Julian Brüning

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir uns heute mit dem Thema der regionalen Imkerei, mit der Honigqualität und dem Verbraucherschutz befassen. Es ist längst überfällig, dass dieses wichtige Feld Aufmerksamkeit bekommt. Unsere Imkerinnen und Imker leisten tolle Arbeit für die Bestäubung, für Biodiversität, für die Landwirtschaft und, ja, auch für unser Frühstück. Vieles wurde bereits gesagt. Ich will nur auf einen Punkt eingehen, der auch im Fachgespräch sehr deutlich zur Sprache kam. Das ist für uns als Opposition nicht nur eine Randnotiz, sondern der eigentliche Kern: die strukturelle Sorge des Länderinstituts für Bienenkunde hinsichtlich der Abhängigkeit von Projektmitteln. Es steht zwar „Länderinstitut“ auf der Packung, aber lediglich Brandenburg beteiligt sich mit einer institutionellen Förderung, die anderen Länder hingegen fördern nur über Projektmittel. Das kann in Anbetracht weiter steigender Sparzwänge der öffentlichen Haushalte der Länder mittelfristig zu einem Betriebsrisiko werden, und das ist eine strategische Schwäche. Es ist schon bemerkenswert, dass dieser Punkt in dem Antrag nur beiläufig erwähnt wird. Gerade dort, wo das Institut selbst Handlungsbedarf sieht, bleibt der Antrag auffallend ambitionsarm. Wir reden über eine Einrichtung, die wissenschaftlich hoch anerkannt ist, die unsere Imkerei unterstützt, Forschung vorantreibt und für Qualitätskontrolle auf europäischem Niveau sorgt. Trotzdem hängt ihre Stabilität finanziell am seidenen Faden oder, um im Bild zu bleiben, am dünnen Wachsdeckel einer Förderzusage. Dass ausgerechnet diese strategische Frage im Antrag so verhalten behandelt wird, während man sich an anderer Stelle an Transparenzformeln übt, ist politisch zumindest diskussionswürdig. Lassen Sie mich deshalb klar sagen: Ja, wir begrüßen, dass wir Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Imkerei diskutieren. Ja, wir unterstützen das Ziel von mehr Transparenz und fairen Marktbedingungen, aber wir hätten erwartet, dass das zentrale Anliegen des Länderinstituts, nämlich eine stabile und verlässliche Finanzierung, hier auch mit deutlich mehr Mut und Weitblick adressiert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)