Julian Brüning

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Strukturstärkungsgesetz – für die Lausitz ist mit diesem Gesetz weit mehr als ein Jahrestag verbunden. Es bildet bis heute den zentralen Rahmen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg. Dass es dieses Gesetz gibt und dass Lausitzer Interessen darin fest verankert sind, war kein Selbstläufer. Dafür gebührt allen voran der Lausitzrunde Dank, die frühzeitig geschlossen für die Region eingetreten ist, sowie unseren langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze von der CDU und Uli Freese von der SPD, die beide über Parteigrenzen hinweg kollegial im Bundestag zusammengearbeitet haben. (Beifall CDU und SPD sowie der Abgeordneten André von Ossowski und Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Besonders Dr. Klaus-Peter Schulze ist es zu verdanken, dass beim Kohleausstieg nicht nur über Energie gesprochen wurde, sondern auch über Wasser, die Spree und bergbauliche Folgewirkungen. Das war richtig und ist bis heute unverzichtbar, auch wenn dieses Thema in Berlin heute noch immer zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Jahre später lässt sich festhalten: Das Strukturstärkungsgesetz hat wichtige Entwicklungen angestoßen. Ein zentrales Projekt ist das ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus. Es steht für Arbeitsplätze und Ausbildung und zeigt, dass Zukunft in der Lausitz möglich ist. Es wurde ursprünglich als Strukturwandelprojekt angestoßen, wird heute jedoch nicht mehr aus Strukturstärkungsmitteln finanziert, sondern als reguläres Vorhaben der Deutschen Bahn umgesetzt. Das zeigt, wie wichtig der Strukturwandel als Impulsgeber war. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Mit der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem entsteht ein weiterer zentraler Anker. Sie wird Medizinerinnen und Mediziner ausbilden, Versorgung und Forschung zusammenführen und die regionale Bindung stärken. Hinzu kommen neue Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die der Lausitz langfristig Innovationskraft geben werden. Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Net Zero Valley; der Ausweisungsbeschluss vom Dienstag ist ein starkes Signal. Ich danke Dr. Christian Ehler ausdrücklich, dass er dieses Thema auf der europäischen Ebene maßgeblich vorangebracht hat. Klar ist, dass das Net Zero Valley kein Schaufensterprojekt sein darf; wir brauchen Handlungsfreiheit. Deshalb fordern wir die Anerkennung des Net Zero Valley Lausitz als Reallabor – mit einer Experimentierklausel für entsprechende Investitionen – und zeitnah ein Landesgesetz, das Abweichungen von landeseigenen Regularien ermöglicht. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, so ehrlich müssen wir aber auch sein: Es gibt Bereiche, in denen wir noch besser werden müssen. Das betrifft die Infrastruktur. Viele Bahnhofsbauten sind nun endlich in Planung, aber bei einigen anderen Punkten geht es nicht voran. Die Elektrifizierung des kurzen Abschnitts zwischen Guben und Gubin, gerade einmal zwei Kilometer, wurde bis heute nicht angegangen, und auch beim Ausbau der B 169 fehlt es weiterhin an Tempo. Ich sage auch ganz bewusst: Es ist besonders bitter, dass wir in der Lausitz innerhalb kürzester Zeit zwei Glaswerke verloren haben. Zuerst ist in meiner Heimatstadt, in Drebkau, eine 120-jährige Glastradition weggebrochen, und dann zuletzt auch in Tschernitz. Damit sind Arbeitsplätze, Know-how und industrielle Traditionen verloren gegangen, und das zeigt: Der Strukturwandel ersetzt Altindustrien nicht automatisch; neue Rahmenbedingungen und neue Ansiedlungen müssen aktiv ermöglicht werden. (Beifall CDU) Weiterhin wird über neue Gaskraftwerke und einen möglichen Südbonus diskutiert. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich halte es ganz mit dem Betriebsratsvorsitzenden der LEAG, Toralf Smith, der es auf der Barbarafeier treffend formuliert hat: Wenn es einen Südbonus für Gaskraftwerke geben soll, braucht die Lausitz auch Unterstützung. – Wer den Kohleausstieg trägt, braucht echte Standortvorteile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. (Beifall CDU) Zum Schluss: Bund und EU setzen Rahmenbedingungen, aber genauso entscheidend ist auch das Handeln des Landes Brandenburg, insbesondere bei Planung, Genehmigung und Wirtschaftsförderung. Sehr geehrter Dr. Berndt, reden Sie mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern vor Ort, vor allem in Spremberg, wenn Sie es mit der Wirtschaftsansiedlung in der Lausitz wirklich ernst meinen. Sorgen Sie dafür, dass man sich nicht reflexartig gegen Industrieansiedlungen stellt. Derzeit ist die AfD in Spremberg das größte Standortrisiko für unternehmerische Ansiedlungen in der Lausitz. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die Lausitz braucht keine Blockade, sondern echte Gestaltung. Meine Damen und Herren … (Dennis Hohloch [AfD]: Wenn die CDU was sagt, stimmt’s ja meistens! – Weitere Zurufe)