Julian Brüning

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, nicht nur, weil wir seit heute eine neue Regierung haben, sondern auch, weil wir über die Novelle des Jagdgesetzes sprechen und damit über ein Thema, das die Menschen draußen schon lange beschäftigt, den Wolf. Ich will ganz klar sagen: Es ist gut, dass wir diese Debatte heute führen. Denn bei allen Unterschieden hier im Haus sind wir uns in einem Punkt doch einig: Es gibt ein Problem mit dem Wolf in Brandenburg. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Das sagen wir nicht nur wir, sondern das sagen auch und vor allem die Menschen im ländlichen Raum – die Weidetierhalter, die immer wieder Verluste erleiden, die Familien, die sich fragen, wie sich ihre Umgebung verändert, die Bürger, die einfach erwarten, dass Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Genau diese gemeinsame Einschätzung macht es jetzt einfacher, Lösungen zu finden. Mit der Änderung des Jagdgesetzes setzen wir genau da an. Wir packen im Land und auch im Bund das Thema Wolf an und werden damit einer breiten gesellschaftlichen Forderung gerecht. Die Leute draußen wollen nicht noch mehr Diskussionen. Sie wollen, dass gehandelt wird und nicht grüne ideologische Politik gegen ihre Interessen wirkt. (Vereinzelt Beifall CDU sowie des Abgeordneten Fabian Jank [AfD]) Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle besonders betonen: Mit dem vorliegenden Jagdgesetz sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir gehen einen Schritt weg von Ideologie und Grabenkämpfen hin zu Vernunft und Pragmatismus. Natürlich kann man beim Jagdgesetz immer weiter diskutieren. Man kann immer neue Ideen einbringen und immer neue Details regeln wollen. Aber wir müssen zugleich ehrlich sein: Den perfekten Ausgleich zwischen allen Interessen und Interessensgruppen werden wir nie erreichen. Es wird immer unterschiedliche Sichtweisen von Naturschutz, Landwirtschaft, Jagd und den Menschen vor Ort mit ihren Interessen geben. Politik heißt aber, diese Interessen zusammenzubringen und am Ende eine Lösung zu finden, die tragfähig ist. Genau das ist hier gelungen. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei unserer Landwirtschaftsministerin, Hanka Mittelstädt, aber auch bei den Verbänden, die durch ihre Ideen für eine gute Lösung gesorgt haben, bedanken. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Die Ministerin hat einen klaren Kurs eingeschlagen. Sie hat Ideologie und Einzelinteressen über Bord geworfen und sich an dem orientiert, was wirklich zählt: an der Realität im ländlichen Raum. Sie hat zugehört, abgewogen, gehandelt und ein Jagdgesetz auf den Weg gebracht, das wirklich gut ist, ein Gesetz, das den Menschen draußen hilft. (Beifall CDU und SPD) Das ist nicht selbstverständlich, gerade bei einem so emotionalen Thema wie dem Wolf. Umso wichtiger ist es, dass hier nicht die lautesten Stimmen der Potsdamer Naturschutzlobby den Ton angeben, sondern der gesunde Menschenverstand. Wir korrigieren mit diesem Gesetz Fehler aus der letzten Legislaturperiode, Fehler, die zu Unsicherheit geführt und viele Menschen frustriert haben. Damit räumen wir jetzt auf. Ich finde, das ist ein starkes Signal. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Dinge besser zu machen, dass wir aus Erfahrungen lernen und dass wir gemeinsam Lösungen finden können. Und darum geht es: um Zusammenarbeit. Denn ich bin überzeugt, dass …