Julian Brüning

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, unsere Gewässer wirksamer von Mikroverunreinigungen zu befreien, ist ohne Frage richtig; es ist ein Ziel, das wir als CDU ausdrücklich teilen. Der Schutz unserer Umwelt, unserer Gesundheit und der Natur hat auch bei uns in Brandenburg hohe Priorität. Denn Wasser ist Leben, Wasser ist die Grundlage unserer Gesundheit, Wasser ist Teil unserer kulturellen Identität – vom Havelland bis zur Spree, von der Uckermark bis in den Spreewald. Doch das, was die AfD vorlegt, berücksichtigt ein Stück weit nicht die Realität vor Ort. Die Einführung einer 4. Reinigungsstufe kann einen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Abwasserqualität leisten; das ist wissenschaftlich unstrittig und hat der Kollege Roick gerade ausgeführt. Doch Brandenburg ist kein flächendeckendes Testgelände, sondern ein vielfältiges Land mit strukturell unterschiedlichen Bedingungen in Städten, Gemeinden und Landkreisen; das gilt für die Topografie ebenso wie für die Finanzkraft der kommunalen Abwasserbetriebe. 78 Landtag Wer sich auf Pilotprojekte beruft, sollte auch klären, wie er sie finanzieren will. Der Antrag liefert dazu nichts Substanzielles – keine Kostenschätzung, keine Prioritäten, keinen Zeitplan. Er verschweigt auch, dass die EU-Abwasserrichtlinie bereits verbindliche Fristen für den Ausbau bis 2045 vorsieht. Wir werden diese Fristen einhalten – in einem geordneten, priorisierten, finanziell abgesicherten Verfahren; alles andere wäre verantwortungslos gegenüber dem kommunalen Träger. Des Weiteren wird verschwiegen, dass Brandenburg bereits handelt: Gemeinsam mit Berlin arbeiten wir im Rahmen der Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 an technischen Prüfungen, Pilotprojekten und Analysen zur Eintragsminderung. Und: Herr Günther, es gibt diese Arbeitsgruppe, die Sie in Ihrem Antrag fordern, schon. Das Thema ist wichtig, ja, aber es gehört mit Sorgfalt und Sachverstand im zuständigen Ausschuss behandelt. Ein Antrag, der mehr Fragen als Antworten gibt, ist für uns nicht die Lösung. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD])