Julian Brüning

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge könnten im Ton kaum unterschiedlicher daherkommen. Der eine spricht von EU-Willkür, der andere von Meinungsfreiheit, Debanking und der Unterstützung Betroffener. Aber wenn man hinter die Überschriften schaut, sieht man: Die beiden Anträge führen politisch in dieselbe Richtung, weg von einer klaren europäischen Haltung gegenüber Russlands Aktivitäten hin zu Misstrauen gegen die Europäische Union, hin zu einer Relativierung dessen, worum es in Wahrheit geht. Deshalb lehnen wir als CDU-Fraktion beide Anträge auch entschieden ab. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Kurt Fischer und Jörg Vogelsänger [SPD]) Eines muss am Anfang klar benannt werden: Die europäischen Sanktionen sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind keine Laune Brüsseler Bürokratie, sie sind auch kein ideologisches Projekt, sie sind eine Reaktion auf einen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, auf gezielte undemokratische Versuche, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, es geht um Außen- und Sicherheitspolitik, es geht um den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung, es geht darum, ob Europa in Zeiten hybrider Bedrohungen handlungsfähig bleibt oder ob es sich von innen heraus zerreden lässt. Genau das tun BSW und AfD mit ihren Anträgen. (Lars Günther [AfD]: Lächerlich, absolut lächerlich! Schämen Sie sich!) Die AfD macht aus ihrer Kritik an einzelnen Sanktionen gleich eine Generalabrechnung mit der Europäischen Union. Sie spricht von einem Angriff auf die Freiheit aller Bürger, von untergrabener Souveränität, von einem System, das sich angeblich über das Recht stellt. (Lars Günther [AfD]: Sie sollten sich schämen für so eine Rede!) Das ist keine rechtsstaatliche Prüfung, das ist politische Stimmungsmache mit dem immer gleichen Ziel: Europa nicht als Schutzraum der Freiheit, sondern als Bedrohung darzustellen, nicht Russland als Aggressor, sondern die Europäische Union als angeblichen Täter in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist durchsichtig, und das ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch das BSW geht diesen Weg, nur in einem anderen Gewand. Das klingt alles erst einmal fürsorglicher, beinahe rechtsstaatlich besorgt. Es ist von Meinungsfreiheit die Rede, von Betroffenenhilfe, von Basiskonten, von Pressefreiheit. Aber am Ende steht nicht nur die Kritik an einzelnen Maßnahmen; am Ende steht die ausdrückliche Forderung, auf ein Ende der gesamten EU-Sanktionen gegen Russland hinzuwirken. Damit fällt auch bei diesem Antrag jede Maske. Denn wer vorgibt, nur über Einzelfragen des Rechtsschutzes sprechen zu wollen, aber politisch das Aufweichen des gesamten Sanktionsregimes betreibt, der differenziert nicht sauber, sondern nutzt ein Randthema als Hebel für einen viel größeren politischen Kurswechsel. Auch das lehnen wir ab. Natürlich – das sage ich ausdrücklich – darf man über personenbezogene Sanktionen diskutieren. Selbstverständlich muss gelten: Wenn die Europäische Union gegen natürliche Personen vorgeht, dann müssen Begründungen präzise, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Und natürlich gilt auch: Rechtsstaatlichkeit endet nicht dort, wo uns jemand politisch missfällt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Aber – das ist der entscheidende Punkt – aus der Frage, ob eine Begründung im Einzelfall hinreichend präzise ist, folgt eben nicht die Delegitimierung des gesamten Sanktionsinstruments. Aus Zweifeln an der Substanziierung eines einzelnen Falls folgt nicht, dass Brandenburg nun gegen die EU-Sanktionspolitik mobilmachen müsste. Und schon gar nicht folgt daraus, dass wir die außenpolitische Geschlossenheit Europas ausgerechnet in einem Konflikt schwächen sollten, in dem Russland auf Spaltung, Ermüdung und Verunsicherung setzt. Das ist nämlich die politische Falltür dieser Debatte: Man nimmt einen schwierigen Einzelfall, lädt ihn moralisch auf, verbindet ihn mit Schlagworten wie „Zensur“, „Willkür“ und „Meinungsunterdrückung“, und am Ende landet man bei der Forderung, die 2026 47 gesamten europäischen Sanktionen grundsätzlich zurückzufahren. Diese Mechanismen sollten wir klar benennen. Denn der Rechtsstaat ist kein Vorwand für geopolitische Naivität, und Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für jede gezielte Form der Destabilisierung im Interesse autoritärer Staaten. Meine Damen und Herren, die Anträge von BSW und AfD lehnen wir entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)