Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Nein. – Da hat man wieder einmal der KI freien Lauf gelassen. Ich habe es auch getestet und die Stichworte des Antrages in ein KI-Programm eingegeben – herausgekommen ist ziemlich genau dieser Antrag. Man sieht: Auch die künstliche Intelligenz kennt politische Beliebigkeit. (Heiterkeit SPD und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Möge die Mark mit Dir sein!“ Wenn man einen solchen Antrag zum ersten Mal liest, weiß man nicht so genau, ob das zur Kategorie ernsthafte politische Initiative oder zum Bühnenprogramm der lokalen Laientheatergruppe gehört. Das ist also kein plakativer Tourismusslogan …
Meine Güte, was ist das hier manchmal für ein Benehmen! Das ist wirklich unerträglich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie können hier wirklich nur wie auf dem Rummelplatz herumpöbeln und Kopfnoten verteilen. Das ist unerträglich. Überdenken Sie einmal Ihren Auftritt hier, wenn Sie in diesem Haus auch nur halbwegs Anstand und Würde …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über den Anfangsapplaus bei einem Gesetz, für das man in der Regel nicht viel Applaus bekommt – jedenfalls in der öffentlichen Debatte. Wir beraten heute in 1. Lesung das Sechste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es geht um die …
Vielen Dank, Herr Hohloch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die AfD die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes in Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen als Steuermittelverschwendung betrachtet? (Oh! bei der AfD) Habe ich Sie da richtig verstanden, dass die AfD …
Ich freue mich, dass Sie eine Ihrer Kurzinterventionen jetzt genutzt haben, denn das erspart uns dieses Instrument möglicherweise bei anderen Einzelplänen. (Zuruf) Mich wundert immer ein bisschen: Sie selbst behaupten ja von sich, Sie seien eine Partei, die zum Grundgesetz steht, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. …
Ich würde nämlich gern noch zu den Einzelplänen kommen; um diese geht es in dieser Debatte ja eigentlich. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Juni 2025 41 – Der Fraktionsvorsitzende spricht in der Generaldebatte, ich zu den Einzelplänen – eine ganz normale Arbeitsteilung. Ich weiß nicht, wie Sie es handhaben. Mir ist es wichtig, auch zu den …
Nein. (Oh! bei der AfD) Ich danke Ihnen übrigens, Herr Dr. Berndt; denn Sie haben durch Ihre Ausführungen zum Toleranten Brandenburg noch einmal Ihre Haltung offenbart. Ich will noch einmal auf das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ eingehen. Damit halten wir den Druck aufrecht – gegen Rechtsextremismus, gegen …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute an der zweiten Runde ist: Man kann auf ein paar Punkte noch einmal eingehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt wird das erst mal glattgezogen!) Herr Dr. Berndt, was war das für eine schwache Rede eines AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Generaldebatte zum Haushalt! (Beifall SPD sowie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 – der Tag des Volksaufstandes – war der Tag, an dem Hunderttausende Menschen in der DDR den Mut fanden, gegen Unrecht, Repression und politische Bevormundung aufzustehen. Es war ein Aufstand der Vielen, getragen von den Arbeiterinnen und Arbeitern, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufner, als Erstes sollten Sie sich vielleicht ein bisschen informieren: Der Bund der Vertriebenen wird in erheblichem Maße aus Steuermitteln finanziert, (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) mit mehreren Millionen Euro. Geschäftsstellen werden finanziert, es gibt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn man sich solche Redebeiträge anhören muss, ist man regelrecht sprachlos. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Kann nur bergab gehen!) Ich muss ehrlicherweise sagen: Merkwürdig, dass Sie sich darüber wundern, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft zu …
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mit Interesse dem Redebeitrag gelauscht und mich nur gefragt, was das mit dem eigentlichen Antrag bzw. mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, zu tun hat. Es war dann doch, wie zu erwarten war, eine Abrechnung mit der Europäischen Union. Okay, ich habe mich mit …
… auch im Zusammenhang mit der Flughafenregion. Zum Beispiel ist das zweite Gleis auf der Strecke Lübbenau–Cottbus planfestgestellt und wird auch entsprechend umgesetzt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)
Frau Vizepräsidentin! Herr Freiherr von Lützow, ich glaube, eine sprechenden Folgen, die eine solche Enquete nach sich zieht, was Personal angeht, was Verwaltung angeht etc., ist nicht dafür da, die Verkehrsprobleme im Landkreis Teltow-Fläming zu lösen. – Punkt eins. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt …
Frau Vizepräsidentin! Erst einmal müssten Sie sich mit den Dingen beschäftigen. Der Vorsitz im Dialogforum ist ein Ehrenamt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Es ist legitim, dass erfahrene, langjährige Abgeordnete, die sich hier im Parlament über Jahre hinweg für die Flughafenregion, für die Belange der Menschen in der …
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Das waren vor wenigen Stunden noch die Worte der AfD-Fraktion. Jetzt soll mit der Einrichtung einer Enquetekommission ein Arbeitskreis eingesetzt werden, der Versorgungsposten für unliebsame Fraktionsmitglieder schaffen …
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Die Antwort ist für uns klar: Wir stehen für eine Erinnerungskultur, die die Würde der Opfer schützt, das historische Unrecht klar benennt und daraus Verantwortung für heute ableitet. Deshalb sagen wir mit Blick auf den 8. Mai klar: Dieser Tag bleibt ein Tag des Gedenkens, der Befreiung und der …
