Ludwig Scheetz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufner, als Erstes sollten Sie sich vielleicht ein bisschen informieren: Der Bund der Vertriebenen wird in erheblichem Maße aus Steuermitteln finanziert, (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) mit mehreren Millionen Euro. Geschäftsstellen werden finanziert, es gibt Projektförderung etc. – das kann man alles in den entsprechenden Haushaltsplänen nachlesen. Vielleicht informieren Sie sich dort, bevor Sie hier erzählen, dass aus Steuermitteln keine Erinnerungskultur für die Vertriebenen unterstützt werde. Ansonsten ist diese unsägliche Täter-Opfer-Umkehr, diese unsägliche Verdrehung von Ursache und Wirkung unerträglich in diesem Haus. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Und wir werden nicht müde, das immer wieder zu benennen, damit den Menschen in Brandenburg klar wird, was Sie hier verfolgen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)