Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von Ossowski, die Zusicherung steht, dass wir uns darauf verständigen, wie wir gemeinsam das Verfahren im Hauptausschuss mit den entsprechenden Anhörungen und Gutachten, die wir einholen, gestalten. Da werden wir uns entsprechend verständigen. Die Zusage haben Sie …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Parlamentsarbeit braucht zwei Dinge: politische Auseinandersetzung und klare Spielregeln. Über diese Spielregeln sprechen wir heute, und weil sie rechtssicher und dauerhaft tragfähig sein müssen, gehört der Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes zur sorgfältigen …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme lösen wir nicht, indem wir eine zusätzliche Arbeitsgruppe ins Leben rufen. Die Arbeitsgruppen gibt es, und da gehören die Probleme auch hin, ins Dialogforum, ins Kommunale Nachbarschaftsforum – das habe ich gerade alles aufgezählt. Es ist richtig: Ich habe gesagt, ich halte …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen verwirrt (Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) wegen dem, was Sie hier vorgetragen haben. Der Bürgermeister heißt übrigens Hentschel, nicht Haase. Erst einmal schöne Grüße nach Schönefeld an der Stelle. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr …
Herr Dr. Berndt, ich verstehe ja, dass es Sie ärgert, dass Sie mit Ihren Vorhersagen zur Entwicklung der Lausitz falschlagen und falschliegen. Sie zeichnen hier Untergangsszenarien, die mitnichten eintreten. Sie reden davon, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. (Lars Hünich [AfD]: Sie entwickeln sich immer mehr zu Herrn …! – Weitere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Lausitz sprechen, dann reden wir nicht über irgendeine Region in Brandenburg, sondern über einen Landesteil, in dem sich zeigt, ob Politik ihr Wort hält oder nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aha!) Viele Menschen in der Lausitz haben nach 1990 …
Offensichtlich haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. (Zurufe von der AfD: Ja! – Lars Hünich [AfD]: Da sind wir uns einig!) Schauen Sie sich an, was in diesem Landtag seit einem Jahr passiert ist. (Zurufe von der AfD: Ja!) Die Koalitionsmehrheit hat bis auf die Abstimmung zu den Staatsverträgen – das war ein intensiver Prozess, in …
Danke, Herr Vizepräsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD will heute nicht klären – sie will verunsichern. Sie will nicht arbeiten – sie will inszenieren. Wir von der SPD sagen klar und deutlich: Wir machen da nicht mit. Brandenburg braucht Problemlösungen, keine Schaufensteranträge. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab …
Herr Dr. Berndt, ich habe überhaupt keine Sorge, dass die Koalitionsmehrheit in diesem Haus bei diesem Antrag stehen wird. (Zurufe von der AfD) – Sie benehmen sich hier wirklich manchmal wie eine 4. Klasse auf Klassenfahrt. (Heiterkeit und Beifall SPD)
Da müssen Sie sich schon einmal die Bilanz der Landesregierung angucken. Wenn wir über die Krankenhausversorgung sprechen, stellen wir fest, dass wir in diesen Landeshaushalt 200 Millionen Euro Investitionsmittel eingestellt haben – so viel wie in keinen anderen Landeshaushalt zuvor, (Beifall SPD und BSW) plus die 400 Millionen Euro aus …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade sehr viel Kritik an Allgemeinplätzen geübt, aber ehrlich gesagt war Ihre Rede eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und leider auch keine Überraschung, sondern eher ein Recycling von Textbausteinen der letzten Monate. Ich sage einmal: Den Ministerpräsidenten …
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie beklagen ja hier die Beschmierung und Verschandelung von Tunneln und anderen städtischen Einrichtungen. Wird die AfD denn zukünftig darauf verzichten, Aufkleber zu verteilen? (Beifall SPD) So würden künftig vielleicht auch Ihre Mitglieder und Anhänger dazu beitragen, …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus erst vor wenigen Monaten das Sechste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten und verabschiedet. Damals ging es darum, ein seit Jahren bewährtes System weiterzuentwickeln: Die Entschädigung der Abgeordneten wurde an die allgemeine Lohn- und …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stohn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Regelt der Reformvertrag – das ist noch nicht so richtig herausgestellt worden – denn auch die Vergütung der Führungskräfte?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 hat der Terror der Hamas in Israel unermessliches Leid verursacht. Über 1 200 Menschen wurden ermordet, Hunderte verschleppt. Bis heute warten Familien auf die Freilassung ihrer Angehörigen. Wir nennen es beim Namen: Terror. Wir gedenken der Opfer in Respekt, in Trauer, in …
Genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir es so umsetzen, wie Sie es hier sagen. Dann entscheidet keiner mehr, weil es dann nur noch eine Absicherungsmentalität gibt, wie wir es in vielen Stadt- und Kreisverwaltungen doch jetzt schon haben, dass Sachbearbeiter den Ermessensspielraum nicht ausnutzen, weil sie Angst haben, dass es …
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion schlägt heute vor, Mitglieder der Landesregierung persönlich für Amtspflichtverletzungen haften zu lassen, mit einem neuen Paragrafen 5f im Brandenburgischen Ministergesetz. Das klingt zwar nach mehr Verantwortung, ist aber in Wahrheit ein gefährlicher Griff in …
In den vergangenen Tagen haben die Geschäftsführerin des BER und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wegner, öffentlich eine Lockerung des bestehenden Nachtflugverbots und der Karenzzeiten für Verspätungen ins Gespräch gebracht. Dies hat nicht nur bei den Anwohnerinnen und 2025 29 Anwohnern rund um den Flughafen für erhebliche …
