Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Nein. – Ja, auch Deutsche haben unter Krieg, Vertreibung und Nachkriegszeit gelitten. Auch dieses Leid hat seinen Platz in der Erinnerungskultur, und er wird ihm auch eingeräumt. Aber wer das Leid der Opfer des Holocaust oder der KZ-Systeme relativiert, indem er es aufrechnet, der will nicht ergänzen, der will verdrängen. (Beifall SPD …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der AfD in dieser Debatte bleibt eins festzuhalten: Es geht ihr nicht um historisches Gedenken, es geht ihr um politische Umdeutung. Die AfD versucht, den 8. Mai umzudeuten, zu relativieren und in ihr eigenes geschichtspolitisches Weltbild zu pressen. Sie stellt …
Die Kurzintervention habe ich jetzt nicht so richtig verstanden. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das überrascht mich nicht!) Ich werte sie als billiges Manöver der Ablenkung vom eigentlichen Thema. An der Stelle muss ich noch einmal ganz klar sagen: Ich bin sehr froh und stolz, dass wir in Brandenburg die Stiftung …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen ausdrücklich, Frau Präsidentin, für die gerade vorgenommene Einordnung der Rede von Richard von Weizsäcker. Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen …
Sie haben es in Ihrer Antwort ein wenig umrissen. Das Problem ist, dass sich die Umsteigezeit nach Berlin verdreifacht hat. Die Anbindung des RB 35 ab Bad Saarow-Klinikum wird vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Helios Klinikums genutzt, die in der Regel einen Anschluss nach Berlin benötigen. Die Umsteigezeit hat sich …
Die Anbindung von Bad Saarow an den Regionalverkehr, insbesondere aus Berlin, ist von großer Bedeutung für Tourismus, Pendlerinnen und Pendler sowie die lokale Wirtschaft. Durch den neuen Fahrplan der Linie RE 1 aus Berlin hat sich die Umsteigezeit zur RB 35 nach Bad Saarow auf vier bis sechs Minuten verkürzt. Aufgrund der …
Nein, Herr Vizepräsident, es gibt keine Gegenrede. Für den Verlauf der heutigen Plenarsitzung wäre es wahrscheinlich hilfreich gewesen, eine neue Arbeitsfassung zu verteilen. Dann hätten wir uns heute Vormittag auch eine andere Situation erspart. (Steeven Bretz [CDU]: Genau!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf ein paar Aspekte eingehen. Frau Kotré, Sie haben gesagt: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger lassen sich nicht für dumm verkaufen. – Da gebe ich Ihnen sogar recht. (Lena Kotré [AfD]: Das sehen wir am Wahlergebnis!) – Genau, das sehen wir am Wahlergebnis …
Ich glaube, der Auftritt von Herrn Hohloch spricht für sich. Darauf muss man jetzt gar nicht groß reagieren – dazu nur zwei Sätze. Einerseits: Zum Thema Trennung von Amt und Mandat haben wir hier gestern intensiv diskutiert, und der Landtag hat dazu gestern auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Insofern brauchen wir darüber nicht …
Ich glaube, was Herr Hohloch hier gerade vorgetragen hat, spricht für sich. (Die Abgeordneten des BSW haben den Plenarsaal verlassen. – Lena Kotré [AfD]: Das haben Sie geschafft! Der Koalitionspartner ist weg! Haben Sie gut hingekriegt! – Gegenruf: Der ist ja Ihretwegen rausgegangen! – Weitere Zurufe)
Das Ergebnis der Landtagswahl war keine Anomalie, sondern das Ergebnis der sehr guten Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Jahren. (Beifall SPD – Lachen bei der AfD sowie Zurufe von der AfD) Ich führe das aus; ich habe es ja gerade am Beispiel der Bauernproteste erklärt. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] – Gegenruf …
14,9. Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD):* Bei der Bundestagswahl hatte sie 14,8 %, und bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 29,5. Was ist denn nun die Anomalie – der Wert 29,5 % oder der Wert 16 bzw. 15 %? (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: 29,5 % hatten Sie!) – Sie hatten 30,2 %. Genau. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar …
Der Bauernverband hat zudem ein 50-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau übermittelt, welches von der Landesregierung aktuell penibel abgearbeitet wird. (Beifall SPD)
Kollege Stohn, vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen mit Blick auf die Tagesordnung nur recht geben: Wenn es der AfD so wichtig ist, ihre Inhalte hier im Plenum vorzutragen, wundert es mich schon, dass bei drei Anträgen, die von der AfD ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurden, elf Abgeordnete der AfD fehlen. Das hat mit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Berndt, ich weiß nicht, ob sich kein Stammtisch oder keine Hetzer-Demo gefunden hat, auf denen Sie diese Rede halten können. Ich bin, ehrlich gesagt, auch froh, dass der Ministerpräsident sie nicht hören musste. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen irritiert: Sie haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben, Ihr vermeintliches Wissen zu Preußen hier darzulegen. (Lachen bei der AfD) Aber was das mit dem Antrag zu tun hat, habe ich noch nicht so richtig nachvollziehen können. (Beifall SPD – Lars …
