Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn man sich solche Redebeiträge anhören muss, ist man regelrecht sprachlos. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Kann nur bergab gehen!) Ich muss ehrlicherweise sagen: Merkwürdig, dass Sie sich darüber wundern, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft zu werden. Mich wundert das nach solchen Reden nicht. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Warum denn? Warum denn?) Ich möchte mit einer klaren Feststellung beginnen: Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung gehört zur deutschen Geschichte. Das ist klar. Sie hat – auch in Brandenburg – ihren festen Platz. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Wo denn hier?) Auch in unserem Land haben Hunderttausende Menschen nach 1945 ihre Heimat verloren. Viele kamen aus Ostpreußen, Schlesien, dem Sudetenland und anderen Teilen Europas. (Lars Hünich [AfD]: Dann sind Sie jetzt auch Rechtsextremist, wenn Sie das sagen!) Sie wurden entwurzelt, sie haben gelitten, und sie haben einen erheblichen Beitrag zum Wiederaufbau unserer Gesellschaft geleistet. Diese Geschichte ist bekannt, sie ist dokumentiert, und sie wird gewürdigt – nur eben anders, als die AfD sich das vorstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Brandenburg erinnern wir an das Schicksal der Vertriebenen nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Projekten: In der Stadt Potsdam steht der Gedenkstein für die Opfer von Flucht und Vertreibung – zentral, würdevoll, öffentlich und sichtbar. Die Gedächtniskirche in Rossow erinnert als deutsch-polnische Begegnungsstätte an die Vertreibung, aber auch an das Ankommen. In zahlreichen Museen, Archiven, Bildungseinrichtungen und Schulen wird dieses Thema behandelt, oft in Zusammenarbeit mit Zeitzeugen und in Verbindung mit der Nachkriegsgeschichte sowie mit lokalen Schicksalen. Wir besitzen eine Erinnerungskultur, die sich nicht verstecken muss – nicht in Berlin, nicht in Brandenburg, nicht vor der Geschichte. 66 Landtag Worum geht es also wirklich? Die AfD fordert, eine Landesausstellung auf den Weg zu bringen, am besten gleich mit dauerhafter Präsentation in Potsdam. Das klingt erst einmal nach historischem Interesse, aber es ist kein neutraler Vorschlag, sondern ein geschichtspolitisch aufgeladener Angriff. Was zwischen den Zeilen steht, ist Folgendes: Die AfD tut so, als gäbe es eine strukturelle Verdrängung deutscher Opfergruppen. Sie konstruiert eine Erinnerungslücke, wo längst Erinnerung stattfindet. Sie verfolgt – das ist der Kern – die Umdeutung der Geschichte: weg von Schuld, Verantwortung und Aufarbeitung, hin zu einer Opfererzählung, die sich ausschließlich um die Deutschen dreht. Das ist der Versuch, einen geschichtsrevisionistischen Schatten über unsere Erinnerungskultur zu werfen – und wir sagen: Nicht mit uns! (Beifall SPD, BSW und CDU) Wer die Geschichte der Vertriebenen erzählen will, muss auch erzählen, warum sie fliehen mussten – welchen historischen Kontext die Nachkriegsordnung hatte, welche Verantwortung Deutschland für die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs trägt. Flucht und Vertreibung sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind eingebettet in die Geschichte des Nationalsozialismus, in den Angriffs- und Vernichtungskrieg und in die Geschichte von Schuld und Befreiung – und genau das fehlt im Antrag der AfD. Was die AfD hier vorlegt, ist nicht Gedenken, sondern politische Inszenierung. Es geht ihr nicht um Erinnerung, es geht ihr um Umdeutung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Und dann spielt auch die Frage der Verhältnismäßigkeit eine Rolle: Die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat in Berlin eine moderne, gut ausgestattete Dauerausstellung geschaffen, die Brandenburg einbezieht und bundesweit zugänglich ist. Es gibt Wanderausstellungen, es gibt dezentrale Angebote, und es gibt lokale Erinnerungsprojekte. Warum also eine neue, dauerhafte und landesfinanzierte Ausstellung? Warum genau jetzt? Warum genau von dieser Fraktion? Weil es nicht ums Gedenken geht, sondern um geschichtspolitische Bühnen. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Wir als SPD stehen zu einer differenzierten, inklusiven und verantwortungsvollen Erinnerungskultur. Wir gedenken der Opfer von Flucht und Vertreibung – selbstverständlich –, aber wir gedenken auch der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern uns an jüdisches Leben, an Sinti und Roma, an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, an Homosexuelle und an andere Menschen, die verfolgt, verschleppt und ermordet wurden. Unsere Geschichte ist vielfältig, unsere Erinnerung ist es auch. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab – nicht, weil uns die Schicksale der Vertriebenen egal wären, sondern weil sie uns zu wichtig sind, um sie der politischen Instrumentalisierung preiszugeben. (Einzelbeifall SPD) Brandenburg braucht keine geschichtspolitische Bühne für die AfD. Brandenburg braucht Respekt vor der Geschichte, Verantwortung in der Gegenwart und Klarheit gegenüber denjenigen, die die Geschichte missbrauchen wollen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)