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Robert Crumbach

19.11.2025 Sitzungen 8/21

Herr Berndt, ich versuche es mal anders: All die Haushaltsgrundsätze, die Sie genannt haben, gelten selbstverständlich auch für die Ausgaben, die das Land im Rahmen eines Wirtschaftsplanes für ein Sondervermögen tätigt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: In abgeschwächter Form!) Im Übrigen, seien Sie versichert, haben wir das Ganze auch mit dem Landesrechnungshof besprochen. Ich bin mir sicher, dass der Landesrechnungshof sich das auch irgendwann ansieht und uns dann auch das eine oder andere dazu sagt. Das Sondervermögen, Herr Berndt, ist auch nicht bis 2029 angelegt, sondern bis 2042. (Andreas Galau [AfD]: Das sagt ja auch keiner!) Ich wage nicht, so weit zu denken, dass unsere Koalition bis 2042 hält. (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Aber vielleicht bis Dezember 2025!) Doch eines weiß ich: Wir haben das Land in dem knappen Jahr, in dem wir es bis jetzt regiert haben, gut regiert, und wir machen es besser. Dass Ihnen das nicht gefällt, habe ich verstanden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf von der AfD)

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