Robert Crumbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“. Dieses Zukunftspaket ist mehr als eine rein finanzielle Konstruktion. Es ist ein Ausdruck von Verlässlichkeit, Teamgeist und Gestaltungswillen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Zu lange wurde unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Zu lange hat man gehofft, dass irgendwie alles weiterläuft. Diese Zeiten sind nun vorbei. Unsere Landesregierung setzt auf verlässliche Planung, auf Teamgeist mit unseren Kommunen und auf den Gestaltungswillen, unser Land aktiv weiterzuentwickeln. Es ist daher ein gutes Signal, dass auch die Bundesebene die Einsicht gewonnen hat, dass Deutschland mehr investieren 2025 7 muss. Das Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall BSW und SPD) Es bringt dringend benötigte Mittel nach Brandenburg: rund 3 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat frühzeitig gehandelt, der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund bereits zugestimmt und die Voraussetzungen für verlässliches Regierungshandeln geschaffen. Dies bedeutet, nicht erst aktiv zu werden, wenn alle anderen fertig sind. Gestaltungswille bedeutet, Chancen zu nutzen, sobald sie da sind, und Teamgeist bedeutet, dass wir dies gemeinsam mit unseren Kommunen tun. Warum der Weg über ein Sondervermögen? Das ist der klügste Weg, um diese Mittel schnell, transparent und überjährig einzusetzen. Genau das brauchen die Menschen, braucht die Wirtschaft in unserem Land: verlässliche Strukturen, die ermöglichen, dass Investitionen nicht im Haushaltsnebel verschwinden. Ein Sondervermögen schafft klare Linien, ermöglicht zielgerichtete Planung und stärkt den Teamgeist im Zusammenspiel von Land, Kommunen und Parlament. Es zeigt: Wir wollen gestalten, und wir tun es auch. (Beifall BSW und SPD) Einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben kritisiert, dass wir uns bereits frühzeitig mit den Kommunen verständigt haben. Dazu sage ich Ihnen: Das ist Verlässlichkeit, das ist Teamgeist, und das ist Gestaltungswille. (Beifall BSW und SPD) Wir haben nicht abgewartet, bis jede Formalie geklärt war. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Wer gestalten will, der bereitet vor. Wer nur kommentiert, wartet ab. Brandenburg aber braucht diese Verlässlichkeit. Zur Zusätzlichkeit der Mittel: Auch daran gibt es die eine oder andere Kritik. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Alle Mittel, die wir vom Bund bekommen, sind zusätzlich. (Beifall BSW und SPD) Das weiß jede Hausfrau und auch jeder Haushälter. Als Jurist fällt mir dann auch immer § 948 BGB ein; auch wenn mir meine Pressesprecher gesagt haben, ich solle das hier nicht sagen. Wenn man Geld zu Geld zusammenlegt, entsteht Miteigentum an der Gesamtsache. Das heißt, ich kann das dann nicht mehr trennen. Wenn ich zehn 100-Euro-Scheine nebeneinanderlege, habe ich eben 1 000 Euro und nicht mehr nur Eigentum an jedem dieser einzelnen Scheine. Das bedeutet: Die Scheine lassen sich nicht mehr auseinanderhalten, das Geld lässt sich nicht mehr auseinanderhalten, aber der zusätzliche Betrag ist immer zusätzlich. Transparenz bedeutet dabei, dass wir diese Zusätzlichkeit über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens abbilden. Der kommunale Anteil, meine Damen und Herren, ist gelebter Teamgeist in der Praxis. Der kommunale Anteil beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Wir geben ihn pauschal und ohne bürokratische Hürden weiter. Das ist dann auch praktizierter Teamgeist, denn wir vertrauen unseren Kommunen, und wir nehmen sie ernst. Ich will besonders darauf hinweisen, dass die Kommunen nicht in Vorleistung gehen müssen, sondern das Land mit einer Quartalsauszahlung im Vorhinein einspringt. Das heißt, wir finanzieren die voraussichtlichen Ausgaben der Kommunen quartalsweise vor und rechnen sie erst im nächsten Quartal ab. Und ja, das bedeutet, dass wir als Land die dadurch entstehenden Zinskosten tragen, weil wir nämlich die Verantwortung übernehmen. Ich will ein bisschen was zu den Investitionsschwerpunkten sagen. Das ist der Gestaltungswille, von dem ich sprach, und deswegen investieren wir ganz gezielt 500 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung und Digitalisierung, in Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Kitas, Schulen, Sportstätten, Sicherheit und Katastrophenschutz, vor allem aber in Projekte, die schnell starten können und sichtbare Verbesserungen schaffen. Für 2025 und 2026 sind dabei Investitionen von rund 433 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben mit den Kommunen vereinbart, dass die Hälfte ihres Gesamtanteils bis 2029 verausgabt wird. Auch das ist ein Beweis unseres verlässlichen gemeinsamen Gestaltungswillens. (Beifall SPD und BSW) Das Bundesgesetz sieht einen sehr langen Förderzeitraum, nämlich bis 2042, vor. Das ist eine lange Wegstrecke. Und je länger ein Weg ist, desto wichtiger sind klare Prinzipien: Verlässlichkeit, Teamgeist und Gestaltungswille. Die Berichtspflichten gegenüber Bund, Parlament und Öffentlichkeit, die im Gesetz vorgesehen sind, sind sinnvoll. Transparenz schafft das notwendige Vertrauen, und Vertrauen ist die Basis verlässlichen Regierens. Dabei war es uns bei den Vereinbarungen mit dem Bund wichtig, diese bürokratischen Berichtspflichten – ja, auch das ist Bürokratie – auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wir konnten das vereinbaren, was notwendig ist. Aber mehr wird es nicht geben, auch nicht für die Kommunen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ein Wort noch zur Transparenz. Ich bin dem Kollegen Vogelsänger ganz besonders dankbar. Vielleicht bedenken Sie ihn mit dem entsprechenden Applaus. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Er hat den Vorschlag gemacht, dass wir parallel zur Beantragung und Verwirklichung der Projekte bzw. zur Verausgabung der Mittel eine entsprechende Webseite, eine Web-App schaffen, mit deren Hilfe die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaftsakteure dieses Landes sehen können: Was an Mitteln ist beantragt? Was an Mitteln ist bewilligt? Wie weit ist der Fortschritt? Sind die Gelder ausgegeben? – Herzlichen Dank, Herr Vogelsänger! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich so sagen: Dieses Sondervermögen ist ein starkes Signal. Brandenburg setzt auf Verlässlichkeit, auf Teamgeist und auf Gestaltungswillen. Vor allen Dingen: Wir haben den Mut, unser Brandenburg noch schöner zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)