Robert Crumbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich bin Ihnen allen – das will ich ausdrücklich sagen – für Ihre Beiträge sehr dankbar, weil sie gezeigt haben, warum es so wichtig ist, dass wir das, was wir tun, so tun, wie wir es tun. Herr Bretz hat völlig zutreffend ausgeführt. Ich habe den Gesetzentwurf noch einmal mitgebracht, damit Sie, Herr Berndt, sehen können: Es hilft manchmal, in die Gesetzentwürfe hineinzuschauen, bevor man eine Rede hält. (Minister Robert Crumbach hält den Gesetzestext hoch.) Da steht dann beispielsweise bei Titelgruppe 65 – Ausgaben für Maßnahmen des EP 05 – der Haushaltsvermerk: „Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.“ In den Erläuterungen stehen für die Fortführung des „Goldenen Plans Brandenburg“ 2026 bis 2029 30 Millionen Euro, davon veranschlagt in 2026: 7,5 Millionen Euro; für Investitionen in die Infrastruktur der Jugendbildungsstätten stehen dort 15 Millionen Euro. (Lars Hünich [AfD]: Ich kann verstehen, dass das BSW Sie loswerden will!) Ich will das nicht im Einzelnen für jede Titelgruppe, für jeden Titel ausführen. Genau das ist die Transparenz, die Sie mit dem Haushaltsgesetz einfordern, mit dem Wirtschaftsplan aber sehr viel umfänglicher erhalten, als wenn wir es in die normalen Haushalte hineinschreiben würden. Sie haben insoweit recht, als wir den Haushalt in einem Nachtragshaushalt für 2025/2026 genau so darstellen würden, und zwar exakt so, wie wir diesen Wirtschaftsplan vorgelegt haben – an keiner Stelle mit irgendeinem Komma anders. Da ist es nicht so. Wir sprechen von 2027 – den Haushalt für jenes Jahr werden wir erst noch aufstellen. Dann werden wir für das Sondervermögen einen Wirtschaftsplan vorlegen und Sie werden jeden einzelnen Cent, jeden einzelnen Euro dieses Sondervermögens im Wirtschaftsplan nachvollziehen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Würden wir es in den Haushalt hineinschreiben, würden Sie diesbezüglich gar nichts feststellen – null. Dann sähen Sie nur auf der Einnahmenseite, was wir vom Bund erhalten, wüssten aber nicht, was Sondervermögensmittel und was „normale“ Haushaltsmittel sind. Dass Sie § 948 BGB nicht verstehen, gut, mein Gott, das sei zugestanden. Das ist auch nicht so einfach. Ich will Hausfrauen nicht zu nahe treten, (Unmut der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) aber das, was Sie da machen, passt eher zu einem Milchmädchen. Ich will aber noch ein paar andere Dinge sagen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Gar nichts ist zusätzlich, denn ihr gebt das Geld aus, um eine Schule, eine Straße zu sanieren oder eine Brücke neu zu bauen oder für die Digitalisierung oder was auch immer. – Das Geld ist nach Ihren Worten nicht zusätzlich, weil die Ausgaben notwendig sind. Ja, die Ausgaben sind notwendig, und ich bin sehr froh, dass der Bund das Sondervermögen zur Verfügung stellt, damit wir diese notwendigen Ausgaben, diese notwendigen Leistungen gewähren können. Doch daraus zu schließen, dass, was notwendig ist und gemacht werden muss, nicht zusätzlich ist – auch das kann ich beim besten Willen noch nicht einmal mit dem Wort Milchmädchen in Verbindung bringen. Das ist einfach nur … (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Entweder haben Sie es nicht verstanden oder Sie sagen es – ich bin überzeugt, dass es das wahrscheinlich eher ist – böswillig. Dass es böswillig ist, (Zuruf von der AfD) entnehme ich auch Ihren Äußerungen an anderer Stelle. Sie sagen nämlich: Es geht Ihnen ausschließlich um die Macht. – Das verbietet sich für Abgeordnete, das verbietet sich für eine Landesregierung. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Es geht uns nicht um Macht, (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) es geht uns darum, dieses Land verlässlich und gut zu regieren, zu gestalten und weiterzuentwickeln. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ihnen geht es ausschließlich um Macht. (Zuruf von der AfD: Kritik! – Lars Hünich [AfD]: Das erzählen ausgerechnet Sie mit Ihrem BSW!) Dass ich das ablehne, dürfte Ihnen völlig klar sein. Es gibt noch viel mehr zu sagen: wie wir die einzelnen Dinge mit der ILB abwickeln werden, ob wir im Wirtschaftsplan die eine oder andere Veränderung vornehmen werden. Doch nach den heutigen Wortbeiträgen bin ich sicher, dass uns das gemeinsam, bei der weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschüssen, sehr gut gelingen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf von der AfD: Mit der CDU!) 2025 13