Robert Crumbach

Ich komme gerne zum Ende. Die Kommunalfinanzen müssen gestärkt werden, aber durch präzise Regelungsmechanismen, durch eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, durch Reformen, die alle Ebenen gerecht belasten – und das Paket muss im Bundesrat mehrheitsfähig sein. Ihre Vorschläge enthalten dafür keinen geeigneten Ansatz, deswegen lehnen wir sie ab. – Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD)