Robert Crumbach

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Berndt, Sie fragen mich, was ich von meinem Ministerpräsidenten halte bzw. von dem, was er gestern gesagt hat. (Zuruf von der AfD: Ja!) Herr Dr. Woidke ist ein ganz ausgezeichneter Ministerpräsident – (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD) der beste, den wir in diesen Zeiten, in dieser Koalition haben können. Ich habe dem, was er gestern gesagt hat, nichts hinzuzufügen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Aber ich will auch klarstellen, Herr Hohloch: Es gibt Dinge, die mich manchmal umtreiben. Ich habe gestern – das sollten Sie sich vielleicht vergegenwärtigen – auch mit dem einen oder anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion gesprochen. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Es geht mir nicht um das Verhalten der AfD. (Daniel Münschke [AfD]: Das sagen Sie?) Ganz ehrlich, die AfD – ich darf hier nicht sagen, wo sie mir vorbeigeht, weil ich dafür eine Rüge bekäme – ist mir wurscht. (Zuruf von der AfD: Limbo!) Das Verhalten einiger Ihrer Abgeordneten, Ihr Verhalten, Herr Hohloch, Ihr Verhalten, Herr Dr. Berndt – das ist es, was mich gestern maßlos geärgert hat. (Lena Kotré [AfD]: Was? – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was denn?) Nicht, weil ich es für unangemessen halte, nicht etwa, weil ich denke, Sie dürften Ihrer Auffassung hier im Parlament nicht Ausdruck verleihen und nicht sagen, dass Sie mit Dingen, die hier im Parlament oder anderswo passieren, nicht einverstanden sind … (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben sich darüber beschwert, dass Leute aufgestanden sind!) – Herr Hohloch, wenn Sie eine Frage stellen, dann hören Sie doch einfach zu, wenn Sie die Antwort bekommen, auch wenn sie Ihnen nicht gefällt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zurufe von der AfD: Deutsche Nationalhymne, das war die Frage! – Sie antworten ja nicht auf die Frage!) Was mich stört, ist die Respektlosigkeit, die Sie gegenüber diesem Parlament und gegenüber den Kindern ausgedrückt haben. (Einzelbeifall – Dennis Hohloch [AfD]: Respektlos ist es, die Nationalhymne nicht zu spielen!) Es ist überhaupt nicht die Frage, ob Sie es für angemessen halten, in einer solchen Veranstaltung die Nationalhymne zu singen. (Daniel Münschke [AfD]: Doch, ist es!) Es ist auch nicht die Frage, ob Sie es für angemessen halten, das Brandenburg-Lied zu singen – oder was auch immer. Die Präsidentin des Landtags hatte die Feierstunde angesetzt. Das Programm war so gestrickt, wie es gestrickt war. 35 Jahre Brandenburg sind ein Grund zum Feiern und kein Grund, den Saal zu verlassen! (Beifall BSW und SPD sowie von der Regierungsbank – Lars Hünich [AfD]: Das war keine Feier!) 2025 17 Das nehmen Sie einfach mit! Ich wünsche mir, dass die anständigen Menschen in Ihrer Fraktion die Kraft haben, Sie davon zu überzeugen, dass so etwas nicht geht! (Beifall BSW und SPD) Das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, was ich über die AfD denke oder nicht denke. Sie haben sich unanständig und respektlos verhalten. Dafür könnte man sich auch einmal entschuldigen. (Beifall BSW und SPD – Zuruf) – Machen Sie doch. – Es braucht eine Politik – auch das sollten Sie sich aufschreiben –, (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) die Mut zum Frieden hat; eine Politik, die den Dialog sucht, auch mit schwierigen Partnern; eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt; eine Politik, die Lehren aus der Geschichte zieht. (Lars Hünich [AfD]: Machen Ihre Koalitionspartner ja in Brandenburg und in Thüringen!) Wer eine Welt ohne Atomwaffen will, muss bereit sein, vollumfänglich auf sie zu verzichten. (Lars Hünich [AfD]: Deswegen seid ihr in Landesregierungen gegangen, klar!) Das bedeutet auch, sich von dem falschen Narrativ zu lösen, Atomwaffen seien für unsere Sicherheit wichtig. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Europa muss den Weg zur Verantwortung gehen. Europa muss wieder zu gegenseitigem Vertrauen finden. Wir – Herr Bretz, auch wir als Landesregierung – setzen uns konsequent für Frieden ein. Statt militärischer Aufrüstung müssen die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE sowie die Förderung einer friedlichen Koexistenz erreicht werden. Wie viel besser wäre es, in einer Welt zu leben, in der Konflikte durch Dialog und Diplomatie gelöst werden! (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Die Landeshauptstadt Potsdam spielt in diesem Zusammenhang eine historische Rolle. Der Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben wurde von US-Präsident Truman während der Potsdamer Konferenz in Babelsberg erteilt. Nicht zuletzt durch diese Verbindung haben wir hier in Brandenburg eine besondere Verantwortung. In Japan existieren heute unzählige zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich der Abrüstung und der Friedenspolitik widmen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass es auch im Land Brandenburg viele Menschen gibt, die sich verantwortungsvoll für ein Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen einsetzen, dass es auch in Brandenburg Institutionen und Vereine gibt, die zum Frieden mahnen. So gibt es verschiedene kommunale Initiativen, die sich gegen Atomwaffen und für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Diese Initiativen sind Teil einer größeren Bewegung und größerer Netzwerke, die sich auch für Frieden und Abrüstung engagieren. Genannt worden ist schon das Beispiel „Mayors für Peace“, eine Initiative, die 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet wurde. Dieses weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Es greift aber auch aktuelle Themen auf, um über Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Aber ich bin mir sicher, dass Sie auch das ablehnen, Herr Bretz, weil das angeblich nur Aufgabe der Bundesregierung sei. Mehr als 8 500 Städte in 166 Ländern gehören diesem Netzwerk an, darunter 900 Städte in Deutschland. Auch 51 Städte in Brandenburg, darunter alle vier kreisfreien Städte und zwei Landkreise, haben sich dieser Organisation angeschlossen und bringen sich friedenspolitisch ein. Daneben gibt es die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, die auch in Brandenburg wirkt und der 2017 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Durch Aufklärungsarbeit, Informationsveranstaltungen, Vorträge und Workshops schärfen diese Organisationen das Bewusstsein für die Gefahren von Atomwaffen und fordern politische Veränderungen. Exemplarisch hervorheben möchte ich zudem den Verein Hiroshima-Platz Potsdam e. V., der zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen umsetzt. Seine Mitglieder setzen sich seit 15 Jahren für den Erhalt des Gedenkortes Hiroshima-Nagasaki-Platz ein. Ich bin sehr dankbar, dass es auch in Brandenburg engagierte zivilgesellschaftliche Akteure gibt, die sich aktiv gegen Atomwaffen und für eine friedliche, atomwaffenfreie Welt einsetzen. Ich will auch den völkerrechtlich bindenden Atomwaffenverbotsvertrag, der am 7. Juli 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit angenommen wurde und am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist, hervorheben. 94 Staaten haben diesen Vertrag bereits unterzeichnet, und 73 Staaten haben ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland gehört noch nicht dazu, obwohl sich mittlerweile vier Bundesländer sowie über 140 deutsche Städte und Gemeinden – darunter unsere Landeshauptstadt – der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen angeschlossen haben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag fordern. Die Menschen in Hiroshima und Nagasaki haben ihr Schicksal nicht vergessen – und wir werden das auch nicht. Wir sind verpflichtet zu „Nie wieder Hiroshima und Nagasaki!“, „Nie wieder atomare Vernichtung!“ und „Nie wieder der Glaube, dass Waffen Frieden schaffen könnten!“ – Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD)