Robert Crumbach

Wenn Sie mir genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe, manches ist einfacher. Das heißt gar nicht, dass es nicht geht. Noch einmal: Der Bund hat das Gesetz noch nicht beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt. Wir befinden uns derzeit in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Bundesländern über die Verwaltungsvereinbarung. Diese beiden Dinge, sowohl die Verwaltungsvereinbarung als auch das Bundesgesetz, das im Übrigen von einer gewissen Fraktion beklagt worden ist, wenn ich richtig unterrichtet bin, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja! Zu Recht!) weil man das Geld nicht gewähren will, determinieren das spätere Verfahren. Wir werden hier im Haus, im Parlament, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, miteinander darüber diskutieren, welches der richtige, geeignete Weg ist. Genau so machen wir das. Wir bereiten uns auf alles vor. Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass wir mit dem Sondervermögen des Bundes unsere kommunalen, aber auch unsere Landesaufgaben am Ende etwas besser im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)