Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Gäste haben wir nur wenige. – Eben ging es noch um 3 Milliarden Euro. Jetzt geht es nicht darum, wie Haushalte mit Geld versorgt werden, sondern darum, wie Haushalte vollzogen werden. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz zum Vierten! „Zum Vierten“ sind eigentlich schon vier Mal zu …
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Herr Galau, ich hatte eben den Eindruck, Sie wollen diese zusätzlichen Mittel in Brandenburg nicht verwenden. Sie würden sie am liebsten ablehnen; Sie würden 3 Millionen Euro, die uns der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, (Zurufe: 3 Milliarden!) 3 Milliarden Euro, die uns der Bund zur Verfügung …
Herr Vizepräsident! Herr Gursch, jetzt bin ich ein bisschen vom Glauben abgefallen. Ich war bisher der Meinung, dass die CDU im Interesse der Kommunen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung an unserer Seite steht. Ich bin mir ganz sicher, Sie haben der Abgeordneten Maxi Schmidt gelauscht. Die Ursache für die heutige Aktion ist ja …
Ich habe die Erwartung: Wenn Ihre Fraktion schon inhaltlich keine Ahnung von den Dingen hat, die im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden, sollten Sie sie wenigstens haben. – Sie stellen sich hier ein Armutszeugnis aus. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])
Frau Präsidentin! Herr Galau, seit mehr als fünf Jahren, seit fast sechs Jahren arbeiten wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zusammen, und Sie kennen meine Meinung: Transparenz schafft Akzeptanz. Sie haben hier eben am Redepult gesagt: Die Gemeinden rechnen schon mit den Mitteln. – Na selbstverständlich. Die Gemeinden befinden …
Frau Präsidentin! Herr Dr. Berndt, Sie sind ja beratungsresistent, (Beifall SPD) und offensichtlich lesen Sie sich die 111 Seiten der Antwort der Landesregierung nicht durch. Für mich war die Antwort sehr aufschlussreich. (Lars Hünich [AfD]: Das ist mir klar!) – Ja, Herr Hünich. – Hier wurde zum Beispiel zu Beginn die Behauptung …
Vielleicht sollte sich die AfD in der Debattenkultur einfach mal einen gewissen Standard, und zwar einen guten Standard, angewöhnen. Er wird nämlich immer schlechter. Herr Hünich und vor allen Dingen Herr Kubitzki, sagen Sie den Leuten da draußen, dass Sie – das war die eine Variante – deutlich höhere Abgaben für die Kommunen haben …
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Kubitzki, Sie haben zwar in einem Redeschwall gesprochen, aber zum eigentlichen Thema sind Sie nicht gekommen. Als Frau Seiler nachfragte, hätte Sie sich ja zumindest korrigieren können. Aber Sie haben sich dann verrannt. Vielleicht sagen Sie uns hier noch, wie die AfD tickt: Möchten Sie, dass …
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich in gebotener Demut zurückgehalten und gewartet, (Daniel Münschke [AfD]: Demut!) bis die Ausführungen von Herrn Münschke beendet waren. – Herr Münschke, Sie haben ja zu Beginn Ihrer Rede versucht, mit Fakten zu reagieren. Aber ich würde das gern richtigstellen: Sie sind auf den Neubau einer …
Stellen wir das erst einmal richtig – ich wollte das eigentlich nicht tun, denn wahrscheinlich gehen andere Redner noch darauf ein –: Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht von 2024 nur bis zum Ende des Jahres 2022 bewertet. Wir hatten in der Vergangenheit hinsichtlich des Ausgleichsfonds eine andere Situation. Damit werden wir uns …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiherr von Lützow! 80 Millionen Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds endlich auszahlen – ich stehe heute hier, um im Namen der SPD-Fraktion die klare Ablehnung des Antrags der AfD auf Auszahlung von 80 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds an die Kommunen zu erklären. Die AfD …
Herr Vizepräsident! 17 Sekunden sind 17 Sekunden; es waren sogar 19 Sekunden, wie ich eben gesehen habe. (Heiterkeit) In Zukunft werde ich mich in der BSW-Fraktion immer mit dem Finanzminister – er ist ja auch Abgeordneter – austauschen. All meine Befürchtungen, die ich – auch ohne juristische Ausbildung – hatte, hat der Minister in …
Man spricht von rechtlichen Bewertungen, aber die Entscheidungen treffen letztendlich die Richter – und ich möchte nicht, dass 2025 57 die Grundsteuerreform durch zusätzliche rechtliche Bedenken gefährdet wird. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Herr Janke, wir sind uns erst einmal einig, dass die Steuermesszahlen im Grunde eine einheitliche – eine bundeseinheitliche – Bewertung darstellen und dass die Einführung differenzierter Hebesätze in unseren Gemeinden zu einer Verschiebung der Lasten führt. Sie haben das ja recht deutlich gemacht. Bezogen auf die Fälle, die Sie …
Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Herr Janke, ganz kurz: Sie haben das mit Fantasie ganz gut dargestellt, allerdings mit einer Position, die man nicht unbedingt teilen muss – das sage ich einmal von vornherein. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Erhebung der Grundsteuer im Land …
Danke, Herr Tabbert, für die Auskünfte. – Ich war neulich auf einer Veranstaltung der Regio Infra Nord-Ost. Das ist ein Inhaber von Eisenbahninfrastruktur auf den Nebenstrecken. Die Regio Infra Nord-Ost wird ja jetzt für über 13 Millionen Euro eine Umleitungsstrecke für den RE 6 bauen – die Bauarbeiten und die Sperrungen beginnen schon …
Herr Vizepräsident! Herr Hohloch, der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass wir, die Demokraten, etwas differenziert betrachten können. (Lachen bei der AfD sowie Zurufe) Herr Hohloch, wenn Sie wenigstens ein Minimum an Respekt aufbringen würden! Ihre Fraktion ist nicht einmal vollzählig anwesend, ja eher schwach besetzt, und das bei …
