Andreas Noack

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiherr von Lützow! 80 Millionen Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds endlich auszahlen – ich stehe heute hier, um im Namen der SPD-Fraktion die klare Ablehnung des Antrags der AfD auf Auszahlung von 80 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds an die Kommunen zu erklären. Die AfD zeigt klar, dass sie weder gesellschaftlich noch fachlich auf der Höhe der Zeit ist, insbesondere beim Verständnis des Finanzausgleichsgesetzes und des aktuellen Sachstandes von § 16, der sich auf den Ausgleichsfonds bezieht. Die AfD fordert, dass 80 Millionen Euro aus dem Fonds an die Kommunen ausgeschüttet werden. Doch leider zeigt die Realität ein anderes Bild. Bereits in der Antwort der Landesregierung, Drucksache 8/909, auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion aus dem April dieses Jahres, die Herr von Lützow und die gesamte Fraktion offensichtlich nicht gelesen haben – Anfragen stellen, die Antwort aber nicht lesen –, hat die Landesregierung detailliert und transparent dargelegt, dass im Ausgleichsfonds keine 80 oder 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sondern lediglich etwa 5,2 Millionen Euro. Das ist eine Tatsache, die auch den AfD-Abgeordneten bekannt sein sollte. Leider scheint es, als ob diese Information nicht wirklich zur Kenntnis genommen oder gar nicht ernsthaft geprüft wurde. Der Grund für diese Diskrepanz ist einfach: Der Ausgleichsfonds ist keine Kasse, aus der beliebig Geld ausgeschüttet werden kann. Vielmehr handelt es sich um Mittel, die den Kommunen zugesagt werden, um beispielsweise Investitionen, trotz Haushaltssicherung, tätigen zu können. Aber das ist der entscheidende Punkt: Diese Mittel sind bereits gebunden. Der Abfluss der Gelder erfolgt jedoch nicht sofort, sondern mit einem zeitlichen Verzug, da Investitionen in der Regel nicht von einem Tag auf den anderen getätigt werden. Das bedeutet, dass das Geld zwar zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt wurde und es daher in der Verfügungsbilanz als gebunden gilt. Das sollte auch die AfD wissen. Doch anstatt sich mit diesen sachlich und fachlich fundierten Antworten auseinanderzusetzen, versucht sie, ein Problem zu konstruieren, wo keines ist. Das ist ein typisches Beispiel für populistische Politik: Es wird ein Problem aufgemacht, um eine vermeintliche Ungerechtigkeit gegenüber den Kommunen zu konstruieren, welche in der Realität überhaupt nicht existiert. Aber genau hier liegt das Problem. Anstatt konstruktiv zu arbeiten und die tatsächlichen Zahlen und Fakten zu berücksichtigen, wird von der AfD ein Bild gezeichnet, welches der Lebenswirklichkeit total widerspricht. Das ist verantwortungslos. Ich schließe nicht einmal die Absicht der AfD aus, Institutionen wiederholt zu delegitimieren und einen Keil zwischen Land und Kommunen zu treiben. Darauf kommt es ihr mit diesem Antrag letztendlich an. Diese Politik ist schlichtweg unseriös, wenn Sie mit solchen unbegründeten Forderungen und falschen Behauptungen arbeiten. Die Kommunen brauchen keine unreflektierten und populistischen Vorschläge, sondern verlässliche Unterstützung und eine solide Ausgestaltung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds, die auf realistischen Einschätzungen beruhen. Ich betone an dieser Stelle noch einmal, dass wir als SPD-Fraktion den Kommunen selbstverständlich zur Seite stehen, aber nicht mit leeren Versprechungen oder falschen Zahlen. Die Landesregierung arbeitet daran, die Mittel aus dem Ausgleichsfonds nach nachgewiesenem Bedarf zuzusagen und auszuzahlen, sodass sie den Kommunen tatsächlich zugutekommen. Die AfD hat hier keine Lösung präsentiert, sondern lediglich ein populistisches Manöver gestartet, das mehr Verwirrung stiftet, als es irgendeinen konstruktiven Beitrag leistet oder zur Beschreibung der Situation beiträgt. Abschließend lassen Sie mich sagen: Populismus mag ja kurzfristig Erfolg haben, aber er schadet langfristig den Kommunen und dem Vertrauen in die Politik. Verantwortung bedeutet, faktenbasiert zu arbeiten und Lösungen zu suchen, die realistisch und nachhaltig sind. Genau das wird auch weiterhin die Grundlage unserer Politik sein. Und der AfD empfehle ich: Wenn Sie denn schon Anfragen stellen, lesen Sie sich doch einfach mal die Antworten durch! (Beifall SPD und CDU) Es ist keine vier Wochen her, dass der Ausgleichsfonds mit allen Auszahlungen seit 2018 für jede einzelne Kommune detailliert aufgelistet wurde. Vielleicht ist es auch einmal interessant, um zu gucken, wie dieser Anspruch der Kommunen in der eigenen Heimatgemeinde tatsächlich ausgefüllt wird. Denn er beinhaltet ja nicht nur Mittel in der Haushaltssicherung, sondern: Da ist die Fachhochschule in Wildau dabei, da sind auch andere Dinge, die 2025 91 zusätzlich gemäß § 16 ausgestaltet werden, auf dessen Grundlage die Kommunen einen Rechtsanspruch haben. Wir haben ein gutes Finanzausgleichsgesetz, und ich bin dankbar, dass wir da auch § 17 bezüglich des Teils der Finanzmasse des Landes Brandenburg haben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)