Andreas Noack

Herr Vizepräsident! Herr Gursch, jetzt bin ich ein bisschen vom Glauben abgefallen. Ich war bisher der Meinung, dass die CDU im Interesse der Kommunen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung an unserer Seite steht. Ich bin mir ganz sicher, Sie haben der Abgeordneten Maxi Schmidt gelauscht. Die Ursache für die heutige Aktion ist ja die Gesetzgebung zur Beschleunigung des Windkraftausbaus, die nicht nur in meiner Region zu Unruhe und auch zu Auseinandersetzungen geführt hat. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir eine Möglichkeit finden müssen – diese bietet die gesetzliche Grundlage, die wir jetzt zu schaffen versuchen; das Anhörungsverfahren läuft noch –, damit wir wieder in ein geordnetes Verfahren kommen, an dem alle – Bürger und Kommunen – beteiligt werden und in dem regionale Planungsgemeinschaften ordentliche Vorbereitungen treffen können, damit die Vorgaben Windkraftanlagen nur dort entstehen lassen, wo Windeignungsgebiete ausgewiesen sind? In diesem Zustand befinden wir uns derzeit nicht. Ich hoffe, dass sich Ihre Position nach dem Anhörungsverfahren, nach dem intensiven Austausch insoweit wandeln wird, als Sie dem Gesetzentwurf möglicherweise mit Änderungen zustimmen können, da nicht nur Bedenken bestehen, sondern im Land auch Tatsachen geschaffen wurden, die im Vorfeld der Landtagswahl zu äußerst unbequemen Ereignissen geführt haben. Ich kann mich an meinen Wahlkreis erinnern. Dort bin ich in mancher Region Plakaten begegnet, auf denen stand: „Keine Windkraft im Wald!“. Diese Plakate standen exemplarisch dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hier nicht mitgenommen fühlen. Wir sollten als Landtag insgesamt dafür Sorge tragen, dass sich dies ändert. Ich würde mich freuen, Herr Gursch, wenn sich die Meinung Ihrer Fraktion dem annähern könnte und Sie dem möglicherweise zustimmen könnten. (Beifall SPD)