Andreas Noack

Herr Janke, wir sind uns erst einmal einig, dass die Steuermesszahlen im Grunde eine einheitliche – eine bundeseinheitliche – Bewertung darstellen und dass die Einführung differenzierter Hebesätze in unseren Gemeinden zu einer Verschiebung der Lasten führt. Sie haben das ja recht deutlich gemacht. Bezogen auf die Fälle, die Sie angesprochen haben, wirkt sich die Verschiebung von differenzierten Hebesätzen – das könnte genauso gut umgekehrt sein, obwohl das Vergleichs- bzw. Sachwertverfahren im Regelfall niedrigere Grundsteuermesszahlen ergibt als das Ertragswertverfahren – so aus, dass Gewerbetreibende mit eigenem Gewerbegrundstück deutlich belastet und Wohngrundstücke entlastet würden. Ich spreche hier nur von der Verschiebung bei Aufkommensneutralität. Ich bin dafür, dass wir uns das nach Abschluss der Reform im Detail angucken, und ich sehe auch nicht die Schwierigkeiten, die andere vielleicht darin erkennen, Systeme aufzubauen, die das zum Schluss berechnen. Da sehe ich keine Schwierigkeiten, aber wenn ich an unser Finanzausgleichsgesetz denke – die CDU hat es in ihrem Entschließungsantrag schon angesprochen –: Welche Auswirkungen wird das auf unser Finanzausgleichsgesetz, auf das durchschnittliche Steueraufkommen bei den einzelnen Gemeinden im Land Brandenburg haben? Das sind Fragen, mit denen wir uns noch nicht beschäftigt haben und mit denen sich wahrscheinlich auch das Finanzministerium noch nicht beschäftigt hat. Aber wir werden uns mit diesen und weitergehenden Fragen beschäftigen müssen: Welche Steuerungsmöglichkeiten gibt es darüber hinaus insbesondere bei den kommunalen Steuern? Es gibt ja nicht nur die Grundsteuer B, sondern man könnte auch über die Gewerbesteuer nachdenken – denn wenn die Grundstückseigentümer von Gewerbeimmobilien deutlich entlastet werden, ist durchaus auch das Steuerungselement der Gewerbesteuer anzusetzen. Dabei sollten wir dann gleich mitbetrachten, dass wir in Brandenburg die bundesweit niedrigsten Gewerbesteuersätze haben – wir sind die Bummelletzten! Von der Seite her gibt es für die Zukunft – nach der ordentlichen Umsetzung – noch genug Gesprächsbedarf. Und lassen Sie mich eines sagen – das ist auch in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden …