Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Kümmel, fangen wir einmal mit dem Staatsgeheimnis an: Es wird spätestens Anfang September gelüftet. Zumindest lautet die Zusage, dass dem Landtag dann ein ausgeglichener Haushalt für 2027 vorgelegt werden wird – und davon gehe ich aus. Dann ist er auch kein Geheimnis mehr, sondern er wird …
Herr Vizepräsident! Frau Oeynhausen, Sie haben ja schon zu Beginn Ihrer Rede gemerkt, dass es vielen Abgeordneten schwerfällt, Ihnen zu folgen. Warum das so ist, müssen Sie sich selbst fragen; das hat seine Gründe. Ich habe 30 Jahre lang Verantwortung für den Rettungsdienst in Oberhavel getragen – für den Rettungsdienstbereichsplan, für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hornauf, ich gehe davon aus, dass wir uns alle weiterentwickeln – da schließe ich mich mit ein –, aber Ihre Probleme mache ich noch lange nicht zu meinen. In Vorbereitung der heutigen Rede zur Differenzierung von Grundsteuerhebesätzen habe ich mir mal grundsätzlich …
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, Herr Gunnar Lehmann, wir haben schon mal besser zusammengearbeitet. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir viele Dinge mit dem möglicherweise neuen Koalitionspartner neu verhandeln müssen. Lassen Sich mich zu dem Thema an sich Folgendes sagen: Es ist im Bereich Finanzen gelandet. Das …
Herr Hohloch, vor Gericht – und ich war als Schöffe oft vor Gericht – (Dennis Hohloch [AfD]: Nicht nur als Schöffe, das wissen wir alle! – Lachen bei der AfD) habe ich die Erfahrung gemacht, zumindest mental, dass dort oft die Unwahrheit erzählt wird. Dann kam ich in diesen Landtag und musste feststellen: Leider ist es im Landtag auch so …
… den geringsten Verschuldungsstand; sie haben auch mit die höchsten Einnahmen. Das muss man einfach einmal akzeptieren. Es ist sehr kompliziert, zwei Anträge zu einem so komplexen Thema zusammenzufassen.
… und wenn sich jetzt jemand hier hinstellt, insbesondere von der AfD, und behauptet, wir hätten unsere Kommunen finanziell schlecht behandelt, schreit das zum Himmel! Das ist eine Lüge! (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, Sie reden von Lügen!) Die Brandenburger Kommunen haben nicht nur im Ländervergleich …
Wer sich mit der Geschichte der Verteilung von Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer beschäftigt, wird feststellen, dass es 1969 eine Finanzverfassungsreform gab. 1970 erfolgte die Gemeindefinanzreform, 2006 die Föderalismusreform. 2010 bis 2019 wurde der Schlüssel gesetzlich verankert und der horizontale Finanzausgleich, …
Herr Hohm, Sie wissen, wie sich die Kosten im Bürgergeld aufteilen: Ein wesentlicher Anteil derjenigen, die Bürgergeld beziehen, sind ukrainische Flüchtlinge. (Oh! bei der AfD) Sie wissen auch um die Diskussion, die auf Bundesebene zur Veränderung dieses Zustands geführt wird. Doch das zählt nicht Lösungen zu finden haben. Sie versuchen …
Herr Hohloch, auf solche unqualifizierten Fragen muss ich leider nicht antworten, denn das können Sie selbst nachlesen. (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: „Muss ich leider“!) Das ist alles dokumentiert. Darauf will ich nicht näher eingehen. Das liegt nicht nur daran, dass die Fallzahlen steigen, aber wenn Sie der Meinung sind, …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der Abend spät ist, zündet die AfD gleich zwei Nebelkerzen. Ich sage Ihnen einmal Folgendes zum Grundsatz: (Lars Hünich [AfD]: Oh, oh, oh!) Herr Galau, Geld zu beschließen löst noch nicht das Problem. Herr Filter, Art. 104 Grundgesetz gilt nach wie vor. Und in einem bin ich mir …
Herr von Lützow, wenn Sie meinen nächsten Gedanken abgewartet hätten, hätte ich Ihre Frage beantwortet. Ich habe vorhin gesagt, dass 80 % der Kommunen die Voraussetzungen nach § 69 Abs. 4 unserer Kommunalverfassung erfüllen. Warum erfüllt der Rest sie nicht? Die Dinge sind breit ausgerollt worden, und zwar nicht nur einmal, sondern …
