Andreas Noack

Stellen wir das erst einmal richtig – ich wollte das eigentlich nicht tun, denn wahrscheinlich gehen andere Redner noch darauf ein –: Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht von 2024 nur bis zum Ende des Jahres 2022 bewertet. Wir hatten in der Vergangenheit hinsichtlich des Ausgleichsfonds eine andere Situation. Damit werden wir uns noch im Haushaltskontrollausschuss beschäftigen, da gibt es einen Bericht, darüber können wir dann auch noch im Landtag diskutieren. Jetzt zu den Kommunen: Herr von Lützow, ich habe das Gefühl, dass Sie offensichtlich nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen der Kommunen des Landes Brandenburg kennen. Ich habe manchmal sogar das Gefühl, Sie setzen sich fachlich, inhaltlich überhaupt nicht mit den Finanzströmen im Land Brandenburg auseinander! (Beifall SPD und CDU) Deswegen fällt es mir schwer, die Dinge, die Sie da sagen, die Sie so in den Raum blasen, überhaupt zu bewerten, denn fachlich sind sie meistens nicht fundiert. 860 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen sind im Jahr 2020 weggebrochen. Die Vereinbarung mit dem Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag hat hier eine große Zustimmung in dieser schwierigen Krisensituation im Jahr 2020 bekommen. Ich bin heute sehr dankbar, dass wir das gemacht haben, weil es ermöglicht hat, dass viele Dinge nicht weggebrochen sind, die die Steuereinnahmen insbesondere der Kommunen in den nächsten Jahren wachsen lassen. Denn die Einnahmen unserer Kommunen an Gewerbesteuern, an Steuern insgesamt steigen. Das sagt selbst die aktuelle Steuerschätzung aus. Jetzt lassen Sie mich noch etwas zu den Jahresabschlüssen sagen – ich habe noch 37 Sekunden –: Sie bringen hier alles durcheinander. Wissen Sie, als ordentlicher Kaufmann kann ich erwarten, und das erwarte ich auch in Zukunft von unseren Kommunen, dass wir nicht bloß einen Haushaltsplan aufstellen, sondern irgendwann auch eine Jahresrechnung bekommen, um zu bewerten, wie wir zukünftige Haushalte gestalten. Das kann ich nämlich, wenn ich die Ist-Zahlen und die tatsächlichen Ausgaben miteinander vergleiche, und deswegen ist und bleibt für mich wichtig, dass Jahresabschlüsse bei unseren Kommunen den ehrenamtlich tätigen Abgeordneten – ob Gemeindevertretern oder Kreistagsabgeordneten – zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Da werde ich auch in Zukunft dranbleiben, weil es sich einfach gehört und notwendig ist. (Beifall SPD, BSW und CDU)