Andreas Noack

Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Herr Galau, ich hatte eben den Eindruck, Sie wollen diese zusätzlichen Mittel in Brandenburg nicht verwenden. Sie würden sie am liebsten ablehnen; Sie würden 3 Millionen Euro, die uns der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, (Zurufe: 3 Milliarden!) 3 Milliarden Euro, die uns der Bund zur Verfügung stellt – davon allein 1,5 Milliarden Euro für unsere Kommunen –, ablehnen. Sie kommen aus Hennigsdorf. Hennigsdorf plant, eine neue Feuerwache zu bauen. Für die Feuerwache, dessen bin ich mir sehr sicher, werden nach Annahme des Gesetzentwurfs hier im Landtag auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verwendet werden. Sonst würde es der Stadt Hennigsdorf schwerer fallen. Wir haben uns sehr detailliert – da komme ich zu Ihrer Detailtreue – darüber unterhalten, welche Landesstraße in welchem Ort nicht im Haushalt abgebildet ist und aus diesem Sondervermögen zusätzlich finanziert wird. Wir haben uns im Detail darüber unterhalten, welche Polizeiwache in Brandenburg zukünftig saniert wird, weil wir die Mittel nicht aus dem laufenden Haushalt aufbringen können. Das Sondervermögen wird ein Gewinn für alle Brandenburger sein – und da sprechen wir noch nicht einmal von den 300 Milliarden Euro vom Bund, die noch dazukommen! Da schätze ich die CDU: Sie übt zwar Kritik und will es im Detail wissen, aber sie stellt dieses Sondervermögen nicht infrage, (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Volker Nothing [AfD]) weil diese zukünftigen Milliarden unsere Infrastruktur nach vorne bringen. (Vereinzelt Beifall SPD) Herr Galau, sagen Sie den Bürgern da draußen, dass Sie das nicht wollen, dass Sie keine Zukunft für Brandenburg wollen! Dann wären Sie konsequent. Eiern Sie hier nicht so herum! (Beifall SPD)