Andreas Noack

Frau Präsidentin! Herr Galau, seit mehr als fünf Jahren, seit fast sechs Jahren arbeiten wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zusammen, und Sie kennen meine Meinung: Transparenz schafft Akzeptanz. Sie haben hier eben am Redepult gesagt: Die Gemeinden rechnen schon mit den Mitteln. – Na selbstverständlich. Die Gemeinden befinden sich jetzt landesweit in der Aufstellung der Haushalte für 2026 mit der Finanzplanung für Folgejahre. Selbstverständlich haben wir alle, als der Bund dieses Sondervermögen im Frühjahr dieses Jahres aufgelegt und die klare Botschaft in Richtung Länder und Kommunen gesendet hat, gewusst: 100 Milliarden Euro werden in die Länder fließen. – Jeder von uns wusste zu diesem Zeitpunkt, dass ca. 3 % nach Brandenburg fließen werden – also 3 Milliarden Euro. Deswegen handeln nicht nur die Landesregierung und der Städte- und Gemeindebund, sondern auch in jeder einzelnen Kommune die Mitglieder der Gemeindevertretungen, der Stadtverordnetenversammlungen und der Kreistage verantwortlich, wenn sie diese zusätzlichen Mittel, nicht nur in die kurzfristige, sondern auch in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen, weil es sich natürlich auf die Finanzierung auswirkt, ob ich Kredite aufnehme, Mittel dem Sondervermögen oder der Rücklage entnehme. Und, Herr Galau, erzählen Sie mir nicht, dass Sie so ahnungslos sind. So ahnungslos kann man nicht sein, wenn man im Brandenburger Landtag tätig ist! (Melanie Balzer [SPD]: Manche schon! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Zweitens: Wir alle haben die Zeit des Zukunftsinvestitionsfonds miterlebt. Herr Bretz, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir als Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses den Prozess der Vergabe des Sondervermögens aus dem Zukunftsinvestitionsfonds im Detail in diesem Parlament, im Haushalts- und Finanzausschuss, nachvollzogen haben, denn: Transparenz schafft Akzeptanz. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Jetzt noch mein letzter Punkt: Herr Galau, Sie stellen sich hier hin und wollen einen Nachtragshaushalt? Zu dem Haushalt, gegen den Sie klagen? (Lachen – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Was wollen Sie eigentlich?