Andreas Noack

Herr Vizepräsident! Herr Hohloch, der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass wir, die Demokraten, etwas differenziert betrachten können. (Lachen bei der AfD sowie Zurufe) Herr Hohloch, wenn Sie wenigstens ein Minimum an Respekt aufbringen würden! Ihre Fraktion ist nicht einmal vollzählig anwesend, ja eher schwach besetzt, und das bei Ihrem eigenen Antrag. Das ist schon ein Armutszeugnis. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch AfD]) – Herr Hohloch, unterbrechen Sie mich bitte nicht ständig! Sie haben einfach nicht den Anstand, andere ausreden zu lassen. Schon das ist ein Armutszeugnis. (Lars Hünich [AfD]: Sie haben keinen Anstand!) Noch einmal: Wir haben die Defizite beim RBB und sicherlich auch bei anderen Rundfunkanstalten erkannt. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode den Rundfunkstaatsvertrag geändert. Ich bin dem ehemaligen Staatssekretär Benjamin Grimm, der dies in der Staatskanzlei federführend zu verantworten hatte, sehr dankbar dafür, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Rutschen Sie nicht aus, Herr Grimm!) dass wir die Dinge wieder auf die Füße gestellt und die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, die der Gebührenzahler von uns erwarten kann. Selbstverständlich stinkt es mich an – das geht wahrscheinlich allen Gebührenzahlern so –, dass in der Führungsetage des RBB – das Gerichtsverfahren läuft noch – Dinge passiert sind, die nicht gutzuheißen und nicht zu tolerieren sind. (Dennis Hohloch [AfD]: Die sind alle noch da! – Weitere Zurufe von der AfD) 2025 71 Deswegen darf man aber nicht das Grundkonstrukt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wenn mir schlecht wird, dann ist es dann, wenn ich die Beiträge lese, die Sie veröffentlichen. Sie sind sich ja noch nicht einmal zu schade, Herr Hohloch, in einer Pressekonferenz hier in diesem Landtag Fake News zu verbreiten und die Menschen zu verunsichern. Hinterfragen Sie sich erst einmal selbst, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen! (Starker Beifall SPD – Vereinzelt Beifall BSW)