Melanie Balzer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „[…] globale Verschiebungen in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft [erzeugen] neue Möglichkeiten für forschungsstarke Länder und Regionen in Europa.“ Das steht im Antrag der CDU-Fraktion, und dem möchte ich recht geben. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden in ihrer Arbeit weltweit zunehmend behindert. Sie erleben polarisierendes, ja sogar ablehnendes Verhalten. Als Wissenschafts- und Forschungsstandort müssen wir umso mehr attraktiv für internationale Fachkräfte sein, und dabei dürfen wir uns auch über private Geldgeber freuen, die ein brandenburgisches Silicon Valley ermöglichen wollen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Damit passiert in Brandenburg schon genau das, was unser, Ihr Bundeskanzler fordert, nämlich dass für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur öffentliche Mittel und privates Kapital genutzt werden. Sie erwähnen in Ihrem Antrag das 1000-Köpfe-plus-Programm des Bundes, mit dem Forscherinnen und Forscher aus aller Welt für Deutschland gewonnen werden sollen. Die Koalition auf Bundesebene setzt beim 1000-Köpfe-plus-Programm explizit auf bereits existierende Programme der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Alexander-von-Humboldt-Stiftung sowie auf Angebote des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Das 1000-Köpfe-plus-Programm will Doppelstrukturen vermeiden. Ein wie von der CDU vorgeschlagenes Landesprogramm würde aber genau diese schaffen. Ich bin nicht sicher, ob das bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin auf Gegenliebe stößt. Die CDU schlägt beispielsweise „Brandenburg-Fellowships“ vor. Sehr ähnliche Pakete bieten aber bereits die Humboldt-Stiftung und DFG-Programme auf Bundesebene an. Brandenburg würde parallel zu den bestehenden Programmen arbeiten. Für mich klingt das nicht schlüssig; für Brandenburg ist das keine Option. Die CDU betont zwar in ihrem Antrag, die Landesregierung möge sich mit Bund und EU auseinandersetzen und abstimmen. Ein Landesprogramm würde aber in direkter Konkurrenz um die besten Köpfe zu den Bundesprogrammen stehen. Ein Beispiel: Wendet Brandenburg eigene Mittel auf, um einen Forscher zu unterstützen, kann man davon ausgehen, dass der Bund diesen Forscher vermutlich nicht unterstützt. Landesgeld ersetzt dann Bundesgeld, ohne dass auch nur ein Forscher mehr in Brandenburg ankommt. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Viele der im Antrag genannten Unterstützungsleistungen wie zum Beispiel Wohnraumkontingente, Kindertagesbetreuung oder auch Partnerjobvermittlung werden bereits auf lokaler Ebene von den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen angeboten, oft in Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern. Die Universität Potsdam hat beispielsweise ein Welcome Center, das internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Kitaplatz unterstützt. Auch Dual-Career-Angebote wurden bereits geschaffen und müssen auf Landesebene nicht neu erfunden werden. Als SPD-Fraktion legen wir außerdem großen Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Angesichts des begrenzten Landeshaushaltes und zahlreicher konkurrierender Themenfelder muss genau überlegt werden, wofür Landesmittel eingesetzt werden. In diesem Fall sprechen gewichtige finanzielle Gründe gegen das von Ihnen vorgeschlagene Programm; denn Bund und EU finanzieren schon. Jeder Euro, den das Land Brandenburg jetzt in ein eigenes Programm steckt, müsste aus dem knappen Landeshaushalt herausgelöst werden, und das, obwohl dieselbe Förderung auf EU- und Bundesebene schon budgetiert ist. Ich sage es noch einmal: Unsere Priorität ist es, Doppelausgaben zu vermeiden. Die Landesregierung sollte sich darauf konzentrieren, vorhandene Finanzierungswege zugunsten Brandenburgs zu finden und optimal zu nutzen, anstatt Parallelförderung aufzubauen. Das Land Brandenburg investiert bereits erheblich in die brandenburgischen Hochschulen, zum Beispiel auch in die Tariferhöhung der Hochschulbeschäftigten und in die Grundfinanzierung der Forschung. Ein Spitzenforscher nützt uns wenig, wenn es keinen guten Campus, keine Ausstattung und kein Personal in der Lehre gibt – eigentlich klar. Prioritätensetzung bedeutet somit, die Basis zu stärken, um Brandenburg attraktiv zu halten. Prioritätensetzung bedeutet aber auch, dass Brandenburg weiterhin für die Wissenschaftsfreiheit und Weltoffenheit kämpft. So bleiben wir ein attraktiver Standort. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)