Melanie Balzer

Leider nicht. – Schauen wir uns einmal ein Beispiel aus dem ländlichen Brandenburg an: eine Mutter, Pflegekraft, ein Vater, häufig auf Montage, zwei kleine Kinder. Gemeinsam wohnen sie in Pflügkuff, einem Ortsteil von Treuenbrietzen, ca. 12 km von der Kernstadt entfernt. Die beiden Kinder bringt die Mutter in die Kita im Nachbarort Marzahna; dazwischen liegen circa 5,5 km. Sie arbeitet bei einem ambulanten Pflegedienst in Beelitz, Fahrstrecke: 30 km. Welche Alternativen zum Auto hat sie? Natürlich kann die Mutter bis zur Kita mit dem Rad fahren, aber dann wird sie nie und nimmer pünktlich bei der Arbeit ankommen. Kann sie die Strecke mit dem Bus fahren? Ja klar, das geht, aber der Bus braucht zwei Stunden von Pflügkuff bis Beelitz. Ich weiß nicht, ob das zumutbar ist. Was lernen wir daraus? (Dennis Hohloch [AfD]: Nichts!) Ich denke, es ist klar geworden, dass selbst in einem Landkreis wie Potsdam-Mittelmark, der nun wirklich viel Geld in den ÖPNV steckt, der Verzicht auf ein Auto in weiten Teilen unrealistisch ist. Das Auto als Fortbewegungsmittel ist in unserem Flächenland nicht wegzudenken, nicht wegzudiskutieren. (Beifall SPD und CDU – Unruhe bei der AfD) – Ich freue mich sehr, dass Sie mir so aufmerksam zuhören. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hohen Benzin- und Dieselpreise treffen die Brandenburgerinnen und Brandenburger besonders stark; sie belasten sie stärker als die Großstädter. Dass es dennoch ratsam ist, Kraftstoff einzusparen, steht außer Frage. Das ist doch selbstverständlich. Wir wissen aber, dass es insbesondere in einem Flächenland wie Brandenburg immer abhängig von der Perspektive ist: Wo lebt man? Wo wohnt man? Wo arbeitet man? Apropos Perspektive: Schauen wir einmal auf die Bundesebene. Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beschäftigen sich derzeit mit dem Vorhaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von den hohen Kraftstoffpreisen zu entlasten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Unternehmen?) Just in diesem Moment berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber. Es ist davon auszugehen, dass ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Woche im Bundesrat verabschiedet wird und zum 1. Mai in Kraft tritt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema ist wirklich kompliziert, und das für alle fair zu entscheiden ist keine einfache Aufgabe. In dem Entwurf zum Energiesteuergesetz wird deutlich, dass man sich in der Bundespolitik sehr bewusst ist, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und auch die Kommunen durch hohe Kraftstoffpreise belastet werden und durch eine Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin entlastet werden können. Übersetzt man das gesetzliche Vorhaben, ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent brutto pro Liter. Dadurch sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe in Summe um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein Drittel des Teuerungspreises!) Und es ist folgerichtig, dass die Steuersenkung nur bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sein kann. Der Preisschock an der Tankstelle wird vom 1. Mai bis zum 30. Juni gedämpft werden, und ob zum Enddatum 30. Juni schon das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten. Angesichts der hohen Kosten erscheint es mir völlig sachgerecht, die Maßnahme zu befristen, aber eben auch neu zu justieren, wenn sich die zugrunde liegende Sachlage ändern sollte. (Zuruf des Abgeordneten Heiko Gehring [AfD]) Damit sich hier niemand etwas vormacht: Was uns die EU an Möglichkeiten zur Senkung vorgibt, ist schon erreicht. Die 12- Uhr-Regel, die seit dem 1. April gilt, hat sich ehrlich gesagt noch nicht in der Weise bewährt wie erhofft. (Lachen des Abgeordneten Marlon Deter [AfD]) Dennoch darf man nicht vergessen – das gehört eben auch zur Wahrheit dazu –: (Lachen bei der AfD) Das ständige Rauf und Runter der Preise ist durch das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz unterbunden worden. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Umso wichtiger ist es jetzt, dass die neuen Regelungen schnell greifen. Dafür hat der Bund bereits das Kartellrecht verschärft. Die Mineralölkonzerne tragen nun die Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Preisfindung stattgefunden hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte betonen: Im Begleittext des Gesetzentwurfs steht: temporäre Steuersenkung bei vollständiger Weitergabe. – Das ist wichtig, weil wir hier den Gewinn der Mineralölkonzerne in den Blick nehmen und auch nehmen müssen. Zusätzlich müssen Mineralölkonzerne daran gehindert werden, Übergewinne abzuschöpfen. Eine Übergewinnsteuer schaut auf die Zufallsgewinne von Unternehmen. Denn diese Zufallsgewinne sind nicht durch eigene Innovation oder Leistung entstanden, sondern durch äußere Krisen. Es ist sicherlich nicht falsch, die Mineralölkonzerne als „Krisengewinnler“ zu bezeichnen; deswegen soll denjenigen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden, die meinen, die Menschen in einer Krise abzocken zu können. (Beifall SPD und CDU) Jetzt wird es interessant – passen Sie mal auf! –: (Zuruf von der AfD) Wer dem Anliegen interessanterweise nicht zustimmt, ist die AfD. (Björn Lüttmann [SPD]: Ach was! – Zuruf von der SPD: Aha! – Zuruf von der AfD) Die AfD ist überhaupt nicht daran interessiert, zu verhindern, dass sich die Mineralölkonzerne die Taschen vollmachen. Im Gegenteil: (Zuruf von der AfD) Im Bundestag hat die AfD einen Antrag eingebracht, in dem der deutsche Staat als bloßer Geldeintreiber dargestellt wird. (Lars Hünich [AfD]: Ja! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben es vorhin ja schon gehört. Beim Vergleich mit den Einnahmen des Staates sagt die AfD im Bundestag über die Mineralölkonzerne: Die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne verblassen dagegen. (Oh! bei der SPD) Dann schauen wir doch einmal genauer darauf, wie sehr der Gewinn der Mineralölkonzerne verblasst. Wie viel bekommt der Staat, wie viel bekommt der Konzern? Folgt man den Angaben des ADAC, dann gehen vom Preis für einen Liter Diesel 55 % an den Mineralölkonzern. Wenn die AfD also von „verblassen“ spricht, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) scheint es wohl ein Informationsdefizit zu geben. (Falk Peschel [BSW]: Das ist nicht der Gewinn, das ist der Umsatz!) Wenn die AfD davon spricht, Mineralölkonzerne nicht belasten zu wollen, dann meint sie offenbar, dass sich Mineralölkonzerne weiterhin auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen vollmachen sollen. Das ist das wahre Gesicht der AfD. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem Energiesteuergesetz hat der Bund noch eine zweite Maßnahme geplant: die sogenannte 1 000-Euro-Entlastungsprämie. Hierbei handelt es sich um einen steuerlichen Freibetrag, der sowohl in Form eines Zuschusses als auch als Sachbezug gewährt werden kann. (Lars Hünich [AfD]: Unternehmen zahlen das, nicht wir!) Zu dieser Idee hat sich Finanzminister Keller in der letzten Woche geäußert. Dafür sieht er zu diesem Zeitpunkt keinen Spielraum. 2026 9 Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch ehrlich sein. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt wird es endlich mal ehrlich! – Zurufe von der AfD) Im Moment sehe ich nicht, dass der Staat die Euroscheine aus dem Ärmel schüttelt. Seitens der Unternehmerlandschaft hört man Ähnliches. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Habe ich gerade gesagt!) Herr Berndt, Sie hatten gerade, vielleicht aus Unwissenheit, dargestellt, dass das schon beschlossen sei. Ich empfehle Ihnen, die Drucksachen des Bundes zu lesen, dann wüssten Sie, dass das noch nicht beschlossen ist. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Im Kabinett beschlossen! – Björn Lüttmann [SPD]: Das weiß er halt nicht! – Zuruf von der AfD: Im Kabinett!) – Ja, nun kennen Sie ja vermutlich die Instanzen. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Maßnahmen, die schon seit Beginn des Jahres wirken, sollen hier Erwähnung finden. Zum 1. Januar 2026 ist die Entfernungs- oder Pendlerpauschale einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht worden. Wer weite Wege zur Arbeit hat, wird spürbar entlastet. Für ein Flächenland wie Brandenburg mit vielen Pendlerinnen und Pendlern ist die Pendlerpauschale von wirklich großer Bedeutung. Und in die Zukunft gerichtet: Für weite Teile der Industrie wird der vergünstigte Industriestrompreis entlastend wirken. Vor wenigen Tagen genehmigte die EU-Kommission diese Maßnahme – oder wie Herr Berndt es nennt: ein bisschen verbilligter Strom. (Beifall SPD) Gleichzeitig setzen wir im Land Brandenburg – das möchte ich wirklich betonen – die Energiestrategie 2040 um. Brandenburg verfügt über einen hohen Anteil von Wind- und Solarenergie. Die aktuelle Energiekrise hat noch einmal deutlich gemacht: Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern auch ein massives wirtschaftliches und geopolitisches Problem. Erneuerbare Energien, vor allem Wind und Sonne, sind heimische Energiequellen. Sie müssen nicht importiert werden, (Zuruf des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) und sie machen uns unabhängig von internationalen Krisen. Darüber hinaus haben erneuerbare Energien eine stabilisierende Wirkung auf den Markt: (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) je höher ihr Anteil im Energiemix, desto geringer die Abhängigkeit von teuren, fossilen Brennstoffen. Das schützt Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Industrie. Wer heute also gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr 10 Landtag Abhängigkeit, für höhere Preise und für eine größere Krisenanfälligkeit. Schönen Dank auch! (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Unser Ziel muss sein: Wir müssen den Ausbau und die Speicherung erneuerbarer Energien voranbringen. Warten wir also auf das, was der Bundestag heute entscheidet; denn dort liegt die Kompetenz für das Energiesteuergesetz – nicht hier im Brandenburger Landtag. Ich bin sicher, dass der Bund gute Lösungen auch für unser Land finden wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Reinhard Simon und André von Ossowski)