Melanie Balzer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel: Brandenburg ist ein Wissenschaftsland. Unsere Hochschulen leisten hervorragende Arbeit – in der Lehre, in der Forschung und für die Entwicklung unserer Regionen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Sie sind Wirtschaftsfaktor, Impulsgeber und Innovationsmotor für unser gesamtes Land. Es ist deswegen wichtig, klug zu entscheiden, welche Art von Hochschulpolitik unserem Land wirklich nützt und unsere Hochschulen voranbringt. Die aktuellen Studierendenzahlen zeigen es: Während die Zahlen in anderen Bundesländern stagnieren oder fallen, sind sie in Brandenburg gestiegen – landesweit um 3,7 %, bei den Studienanfängerinnen und -anfängern sogar um 9 %. Klar, Studierende gehen dorthin, wo sie gute Bedingungen vorfinden – und das ist in Brandenburg der Fall. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Falk Peschel und Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU erweckt den Eindruck, den brandenburgischen Hochschulen fehle es an Ehrgeiz. Als wolle die CDU sagen, man müsse politisch nur ausreichend entschlossen sein, dann ließe sich eine Exzellenzuniversität in Brandenburg schon irgendwie mit ein, zwei Handgriffen herbeiführen. Aber so funktioniert Wissenschaftsfreiheit nicht. Eine Exzellenzuniversität gibt es nicht per Landtagsbeschluss. Die Initiative muss von den Hochschulen selbst kommen. Als SPD sagen wir klar: Hochschulpolitik muss sich an einem gesellschaftlichen Nutzen orientieren und nicht an Fördermitteln für Prestigeprojekte. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Schauen wir uns Beispiele aus unserem Land an: Die BTU Cottbus-Senftenberg ist ein zentraler Motor für den Strukturwandel in der Lausitz, mit international anerkannter Forschung, unter anderem zu erneuerbaren Energien, zum Bauen und zur Transformation. Die Studierenden haben ihrer Alma Mater beim jüngsten Hochschulranking dafür ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Ich mache weiter: Die TH Wildau und die TH Brandenburg stehen beispielhaft für praxisnahe Forschung und erfolgreichen Technologietransfer. Die Universität Potsdam und die FH Potsdam überzeugen mit einer starken Lehramtsausbildung und mit Sozial-, Bildungs- und Naturwissenschaften. Und genau das ist Brandenburgs Stärke: unsere Vielfalt und unsere Bandbreite. Unsere Hochschulen funktionieren auch ohne das Label hervorragend. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die SPD steht für ein starkes und solidarisches Hochschulsystem, nicht für eine Zwei-Klassen-Hochschullandschaft – und das wird auch so bleiben. Wir setzen stattdessen auf Verlässlichkeit. Ein zentrales Instrument dafür ist die Hochschultreppe, die wir bewusst beibehalten haben, denn sie sorgt für planbare, schrittweise steigende Mittel. Sie gibt den Hochschulen Sicherheit und ermöglicht ihnen eine strategische Entwicklung, unabhängig von Wettbewerbslogiken. Brandenburg hat seine Alleinstellungsmerkmale in der Wissenschaftspolitik. Nehmen wir die Medizinische Universität Lausitz – auch mit Blick auf unsere Aktuelle Stunde heute Morgen ist das für die AfD-Fraktion wahrscheinlich interessant – …