Melanie Balzer

Ich komme zum Schluss. – Ja, es braucht konsequente Konsolidierungsmaßnahmen. Es braucht einen tragfähigen Haushalt. Es braucht mehr finanzielle Spielräume. Daher muss das Land die Gestaltungsspielräume ausnutzen, die es direkt beeinflussen kann. Deshalb werden wir uns alle Bereiche, auch das Personal, genau anschauen. Für diese Erkenntnis brauchen wir aber die AfD nicht; dafür reicht unser gesunder Menschenverstand aus. Ihr Antrag kommt zum falschen Zeitpunkt und hat den falschen Adressaten. Kurz gesagt: Falscher Alarm! – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])