Melanie Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich mich dazu noch einmal äußern darf. Hier wurden insbesondere von Abgeordneten, die schon länger im Parlament sind und sich mit den Gepflogenheiten eigentlich auskennen sollten, ein paar Sätze gesagt, die einen ein bisschen verwundert zurücklassen. Wir haben zum Beispiel gehört, das Sondervermögen schwäche die parlamentarische Kontrolle der Regierung. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich sage es mal so: Wer die Tagesordnung gelesen hat, hat festgestellt, dass das hier die 1. Lesung ist; das heißt, es folgt mindestens noch eine 2. Lesung – und wir werden uns in der Sitzung des Haushaltsausschusses noch ausführlich mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Ich appelliere deswegen an Sie, nicht einfach eine vorbereitete Rede vorzulesen, sondern der Diskussion hier im Parlament zu folgen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hätten Sie mal zugehört! – Lars Hünich [AfD]: Nicht nur zuhören! Auch verstehen wäre gut!) Dann können Sie feststellen, dass wir mit dem Vorschlag der Landesregierung ja noch gar nicht am Ende sind, sondern gerade erst beginnen, ihn zu diskutieren. (Beifall SPD) Im Gesetzentwurf der Landesregierung wird ganz genau festgelegt und supertransparent dargestellt, wo das Geld hingeht. Wir haben hier einen Wirtschaftsplan, in dem ganz genau dargestellt wird, wo jeder Euro hingeht. Ich weiß nicht, wie man es noch konkreter machen kann, damit es auch alle Fraktionen verstehen. Außerdem haben wir von Herrn Lüttmann gehört, wie er begründet hat, warum die kommenden Generationen belastet bzw. eben nicht belastet sind. Auch da scheint Herr Berndt nicht zugehört zu haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Herr Dr. Berndt!) denn er hat noch einmal darauf hingewiesen, dass alles zulasten kommender Generationen gehe, und völlig außer Acht gelassen, dass Herr Lüttmann längst erwähnt hatte, dass dieses Geld insbesondere der jungen Generation zugutekommt. (Beifall SPD)