Melanie Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch – ich versuche jetzt erst einmal, ein bisschen einzusammeln – hat Herrn Bommert ja als Fan von Krisen bezeichnet. Da muss ich mich echt wundern, denn als Fan von Krisen hat sich hier im Landtag eigentlich nur die AfD-Fraktion erwiesen. Wir könnten wahrscheinlich über Hundebabys sprechen, (Zurufe von der AfD) und Sie würden trotzdem über die „schlimmen Ausländer“, den „doofen Klimaschutz“ und das „böse Corona“ sprechen. Also, das ist wirklich vorhersehbar. Da fragt man sich: Können Sie nicht einmal eine andere Platte auflegen? Ich würde es mir wirklich wünschen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Dann möchte ich auf Ihren Vorschlag eingehen, die Mehrwertsteuer zu senken. Natürlich, wenn man das so auf einen Zettel schreibt, klingt das erst einmal wunderbar; aber Sie sind ja auch Landespolitiker, und Sie scheinen irgendwie nicht ganz mitgedacht zu haben, dass wir – wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden – eben auch Mindereinnahmen zu verzeichnen hätten. (Dennis Hohloch [AfD]: Geben Sie einfach weniger aus!) Ich finde, das ist bei so einem Haushaltsverfahren, wie wir es gerade vor uns haben, eine Sache, die man vielleicht mal mitdenken sollte. (Beifall SPD) Dann hatten Sie sich noch einmal auf die Atomkraft bezogen. Also, da frage ich mich: Wie oft wollen Sie das noch sagen? Denn wir haben ja mehrfach – und ich mache es auch heute noch einmal – gefragt: Wo hätten Sie denn gerne das Atommüllendlager in Brandenburg? (Andreas Galau [AfD]: Meine Güte! In allen anderen Ländern schaffen sie es doch auch!) Wenn ich darauf heute endlich mal eine Antwort kriegen könnte, würde ich mich sehr freuen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Dann haben Sie – und das hat mich wirklich richtig schockiert, Herr Berndt –, wenn ich das richtig mitbekommen habe, Ihren Heimatort Golßen als „Kaff“ bezeichnet. So respektlos über Ihren eigenen Wahlkreis zu sprechen – das ist ja wirklich der Wahnsinn! (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Unsere Abgeordnete Nadine Graßmel, die diesen Wahlkreis betreut, habe ich noch nie so respektlos über ihre Heimat sprechen hören. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute viel über Entlastungsmaßnahmen im Bereich von Kraftstoffen geredet. Was aber auch erwähnt werden sollte, ist eine Entlastung durch eine Reform der Einkommensteuer. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen erheblich größeren Teil ihres Nettoeinkommens für ihren Lebensunterhalt aufbringen als Menschen mit höherem Einkommen. Um Arbeit attraktiver zu machen, müssen Menschen mehr Netto vom Brutto garantiert bekommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das sagt die SPD!) 2026 21 Das Brandenburger Modell zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird zu einer Erhöhung des monatlich zur Verfügung stehenden Einkommens führen. Das Modell sieht vor, dass Einkommen von bis zu 50 000 Euro pro Jahr schrittweise von einem Entlastungsbeitrag profitieren sollen. Diese Brandenburger Ideen sollten dringend in den Reformprozess der Einkommensteuer einfließen, welcher gerade auf Bundesebene begonnen hat. (Beifall SPD und CDU) Wir sorgen dafür, dass das auch klappt. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Na, wir werden es sehen!)