Melanie Balzer

Anscheinend hat die Fraktion der AfD vergessen, dass Stellenpläne im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber, also vom Landtag, bestimmt werden. Sie verkennen hier die grundlegendste Anforderung an das Abgeordnetendasein. Was ich auch als sehr wichtig erachte: Beamtinnen und Beamte haben eine Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und müssen uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Apropos Verfassungstreue: Sie ärgern sich ja so sehr darüber, dass Beamtinnen und Beamte aus Steuergeldern bezahlt werden. Was denken Sie, woher das Geld kommt, das die Abgeordneten der AfD in Bund und Land erhalten? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aus dem Wasserhahn?) Und was denken Sie, woher das Geld kommt, das die AfD-Mitarbeitenden – damit meine ich vor allem die Verwandten in Ihrem AfD-Familienbetrieb – jeden Monat erhalten? (Beifall SPD) Das sind Steuergelder! Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes; das ist keine Neuigkeit. Ich komme zum Schluss.