Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allem: Sehr geehrte Landfrauen aus Potsdam-Mittelmark! Schön, dass Sie da sind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Mein Blick auf das Sondervermögen ist landes- und kommunalpolitisch geprägt. Als Abgeordnete des Landtages Brandenburg und als wissenschaftspolitische …
Herr Präsident! Herr Kaufner hat gerade selbst bestätigt, was ich in meiner Rede gesagt habe. – Vielen Dank, Herr Kaufner. – Ich hatte ja betont, dass es hier um Mutmaßungen, um Annahmen geht. Herr Kaufner bestätigte selbst, dass auf der Patronenhülse Worte standen und er deswegen mutmaßt, dass es möglicherweise eine antifaschistische …
Nein, auf keinen Fall. (Dennis Hohloch [AfD]: Feige!) Ihr Antrag erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte: an Verfolgung, Niederschlagung und Einschüchterung, bis sich niemand mehr bewegt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Marlon Deter [AfD]: Sie sollten sich schämen! – Dennis Hohloch [AfD]: Feige sind Sie!) Sehr geehrte …
Sehr geehrter Herr Präsident! Das war wirklich schwer zu ertragen. Ich versuche trotzdem, meine Rede zu halten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Gleich zu Beginn möchte ich Folgendes feststellen: Die Ermordung einer unbewaffneten Person aus dem Hinterhalt ist in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig, sie ist nicht tolerierbar. …
Die Linie des RE 7 ist eine wichtige Pendlerstrecke zwischen dem südwestlichen Potsdam-Mittelmark und Berlin. Vom 05.07.2025 bis zum 20.09.2025 waren verschiedene Teilabschnitte auf der Strecke zwischen Wiesenburg und Wilhelmshorst gesperrt. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Kontrollmechanismen stellt sie sicher, dass die …
Herr Präsident! Ja, das ist lustig, dass Sie sagen, ich hätte mich nicht vorbereitet. Den Eindruck hatte ich bei Ihnen nämlich auch, denn Sie haben überhaupt nicht zu Ihrem Antrag geredet. Aber so ist das mit der Aufmerksamkeitsspanne. (Beifall SPD) Wir haben hier mit dem PIK eine anerkannte Einrichtung auf ihrem Gebiet, die mit Fakten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Seit einem Jahr bin ich jetzt Mitglied des Landtages. 18 Plenarsitzungen liegen hinter uns, und in wirklich jeder Sitzung hörte ich von der AfD-Fraktion, wie unnötig sie das Thema Klimawandel findet. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Mitte Juli hatte ich dann Hoffnung; da gab es eine Kleine Anfrage …
Sehr geehrte Präsidentin! Herr Berndt, das war ja zu erwarten. (Beifall SPD – Oh! bei der AfD) Immerhin haben Sie zugehört; das finde ich gut. Vielen Dank dafür, Herr Berndt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das unterscheidet uns, Frau Balzer!) Aber ich muss mich schon wundern; denn Sie können alles nachlesen. Ich habe es mir nicht …
Nein, dafür ist mir der Haushalt zu wichtig. (Beifall SPD, BSW und CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Dennis Hohloch [AfD]: Widerspruch geht nicht! – Andreas Galau [AfD]: Das ist feige!) Das scheint Ihnen wirklich wichtiger zu sein, als die vorläufige Haushaltsführung dieses Landes zu beenden. Das sagt mehr als tausend Worte. Deswegen lassen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten beiden Tagen haben wir wirklich viel über den Haushalt gesprochen: über das Haushaltsgesetz, den Haushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz. Es gab viele Wortbeiträge, teilweise Wortgefechte, manchmal auch ein bisschen Wortklauberei. Ich kann Ihnen versichern: …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht wundern, aber ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Ich danke Ihnen wirklich. Es ist ein Antrag, bei dem wir uns gar nicht so sehr unterscheiden; denn wie Sie wissen, hat die Koalition aus SPD und BSW die Einrichtung eines Pharmaziestudiengangs in ihrem …
