Melanie Balzer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert einen Verbeamtungs- und Wiederbesetzungsstopp. Das kommt wenig überraschend. Erinnern wir uns, was Finanzminister Crumbach im Januar gesagt hat – Herr Minister, ich gebe sinngemäß wieder, was Sie gesagt haben –: Der Stellenthematik wurde im Haushaltsaufstellungsverfahren ganz besondere Beachtung geschenkt. Das muss im nächsten Doppelhaushalt fortgesetzt werden. Das hat sich die AfD zunutze gemacht. Sie musste nur noch von der Landesregierung abschreiben. Wie praktisch! (Beifall SPD) Doch während sich die AfD mit dem heutigen Antrag als Retterin des Landeshaushalts aufspielt, dürfen wir eines nicht vergessen: Schon mit dem Haushalt 2025/2026 wurde beschlossen: Keine neuen Stellen, außer bei der Polizei! Selbstverständlich war das kein einfacher Prozess. Es war sogar ein absolut schmerzhafter Prozess. Er ist – da spreche ich für die gesamte SPD-Fraktion – niemandem von uns leichtgefallen. (Beifall SPD) Aber die derzeitige Haushaltssituation ließ uns keine andere Wahl. Zurück zu dem vorliegenden Antrag. Was die AfD will, ist schon seit Monaten Thema. Aber als es darum ging, dem Haushalt 2025/2026 zuzustimmen, hat die AfD diesen abgelehnt. Das ist paradox, wie ich finde. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee!) Was besagt der Antrag noch? Verbeamtungen seien „ausufernd vorgenommen worden“. Schauen wir uns die Zahlen des Statistikamtes einmal an – ich konzentriere mich auf die Beschäftigten des Kernhaushalts –: Das Land Brandenburg hat rund 50 000 Beschäftigte. Von diesen sind 32 555 Beamtinnen und Beamte. In den vergangenen zehn Jahren gab es einen Anstieg – ja. Es war aber ein Anstieg im niedrigen einstelligen Bereich. Unter „ausufernd“ verstehe ich etwas anderes; vielleicht schauen Sie sich die Zahlen noch einmal in Ruhe an. Nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben für das Land Brandenburg eine ganz besondere Bedeutung. Sie setzen sich jeden Tag für den Schutz der Menschen, für ein friedliches und sicheres Zusammenleben und für die Bildung unserer Kinder ein. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Und sie setzen sich für das Funktionieren des Staates ein. Der Staat hat gerade in Zeiten des Fachkräftemangels die Aufgabe, sich als verlässlicher Arbeitgeber und Dienstherr zu beweisen. Aber: Genauso muss der Staat auch die Landesfinanzen solide und zukunftsfähig gestalten, denn diese sind die Grundlage für den handlungsfähigen Staat. Wer in dem Antrag weiterliest, stellt fest, dass die AfD jetzt auch einen Verbeamtungs- und Wiederbesetzungsstopp in den Ministerien durchsetzen will und die Landesregierung auffordert, dies umzusetzen.