Melanie Balzer

Nein. (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Ganz schön peinlich!) Wozu also braucht die EU, wozu brauchen wir diese Regelungen? Zur Gefahrenabwehr und für die Sicherheitspolitik, aber nicht – niemals – für Bestrafung. Das Wichtigste aber ist: Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass Sanktionslisten Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sind. Wenn also Personen betroffen sind, so, wie Sie es beschreiben, haben diese die Möglichkeit, vor Unionsgerichten zu klagen. (Andreas Galau [AfD]: So habe ich es ausgeführt!) Alle restriktiven Maßnahmen, die in Kraft sind, werden laufend überprüft, um sicherzustellen, dass sie weiterhin zum Erreichen der erklärten Ziele beitragen. Ich wiederhole: Außenpolitik ist keine Länderkompetenz. Ihre Anträge sind damit wirkungslos. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte noch gesondert auf einen Punkt aus dem Antrag der BSW-Fraktion eingehen. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, auf den konsequenten Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit hinzuwirken und sich gegen den Abbau von Demokratie einzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man 44 Landtag wollte, könnte man daraus ganz schön viel Unterstellung herauslesen. (Zuruf vom BSW) Ich hoffe inständig, dass Sie mit diesen Forderungen gemeint haben, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Brandenburg vollständig gegeben und in keiner Weise gefährdet ist. (Beifall SPD und CDU) Und ich hoffe inständig, dass eine intakte Demokratie in unserem Land für Sie außer Frage steht. (Beifall SPD und CDU) Ich komme zum Ende. Brandenburg profitiert stark von der EU – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und durch Förderprogramme. (Dennis Hohloch [AfD]: Da kann man so etwas ja mal kaufen!) Im Januar und auch in der vergangenen Woche haben wir in Brüssel deutlich gemacht, dass wir uns als Land dafür starkmachen, dass auch in der nächsten EU-Förderperiode ausreichend Mittel nach Brandenburg fließen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger profitieren vom EU-Recht. Der Schutz vor Desinformation ist auch für Brandenburg relevant; und EU-Sanktionsmechanismen sind ein wichtiger Bestandteil demokratischer Resilienz. Ich fasse zusammen: Diese Anträge instrumentalisieren Freiheitsrechte. (Lars Hünich [AfD]: Ha, das ist absurd!) Sie sind institutionell wirkungslos. Deswegen bleibt nur die Ablehnung der Anträge. (Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Sie können das ruhig ablehnen!)