Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Enquete-Kommission
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal für den Beitrag unserer Kollegin von den Grünen! [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Herr Bronson! Sie spielen sich hier allen Ernstes als Schutzpatron der Muslime auf und glauben, dass das in irgendeiner Weise irgendjemanden hier in irgendeiner Form oder …
Ganz sicher nicht. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Lupenreine Demokraten!] Wir haben einen anderen Grund, warum wir diesem Antrag heute nicht zustimmen werden, [Zuruf von der LINKEN: Die Koalition mit der CDU!] und das ist prozessualer Grund. Ich habe ja gerade noch einmal …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Graßelt! Sie haben beim letzten ASGIVA-Ausschuss etwas sehr Tolles gemacht, was ich Ihnen hoch anrechne, weil es in der Politik nicht selbstverständlich ist, was Sie da gemacht haben. Sie haben sich gemeldet und haben zum LADG gesprochen und gesagt: Die CDU hatte ja …
Nein, immer noch nicht! – Was für mich nicht nachvollziehbar ist, ist, dass in den Bezirken häufig die Akteure, die in diesem Bereich arbeiten, sich jetzt auf andere Verwendungen im Bezirksamt bewerben und dann direkt hinübergezogen werden in andere Abteilungen oder Referate. Da wird eben nicht von organisationsrechtlichen Möglichkeiten …
Mit dem LEA wurde vereinbart, dass die Bezirke die Stellen bis zum Ende des Jahres behalten können, damit man die Bezirke, die Einbürgerungsstellen sozusagen nicht leerzieht. Nun passiert es natürlich, dass Menschen sich dann wegbewerben, und dann hat man diese Stellen, und die werden nicht nachbesetzt – wir wissen, dass das schwierig …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier ist einiges durcheinandergegangen. Wir müssen noch mal schauen, aus welcher Situation wir eigentlich kommen. Der Langzeitverlauf zeigt, dass die Ausgangszahlen in allen Bezirken fast immer unter den Eingangszahlen lagen und die Verfahrensbestände deshalb so …
Nein, keine Zwischenfrage! – Dieses Zentrum wird gerade mal seit sieben Monaten geplant, das Gebäude wurde gerade gefunden, es wird gerade ertüchtigt, die Ausschreibungen für die Stellen werden gerade gemacht. Also da existiert noch grundsätzlich gar nichts, und hier wird sozusagen so getan, als ob die schon seit drei Jahren arbeiten …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich sagen, es ist absolut nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen da oben, die diese Anträge stellen und jetzt seit über zwei Jahren warten, frustriert sind. Das ist, glaube ich, absolut nachvollziehbar, und dafür muss man sich als Land Berlin …
Wir sagen: Schluss damit! Lassen Sie uns im Sinne der mutigen Menschen im Iran solidarisch handeln! Diese Entschließung ist ein erster, sehr guter Schritt. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte auch für meine Fraktion erst einmal einen Dank an Gollaleh für diese Initiative aussprechen. Gerade wegen dieser Initiative verurteilt dieses Haus heute den Versuch der Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Republik Iran auf …
Nein, danke! – Der Diskurs um das sogenannte Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist kein Diskurs, der in Deutschland zum ersten Mal geführt wird. Es gibt sehr gute Argumente dafür, und es gibt auch einige wenige Argumente dagegen. Wir müssen das diskutieren und müssen diesen Diskurs führen, denn es ist unsere Verantwortung als …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Wohlert, was sage ich jetzt dazu? – Ich finde es bemerkenswert, wie Sie das Verfassungsgerichtshofurteil hier irgendwie vermengt haben mit der Diskussion, die wir gerade führen; ich verstehe das gar nicht, [Zuruf von Cornelia Seibeld (CDU)] und ich wundere mich, dass …
Liebe Frau Kollegin Seibeld! Um ehrlich zu sein, Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Der Punkt ist doch folgender: Wenn Sie sagen, dass Ding ist eigentlich nur über eine Bundesratsinitiative lösbar, warum schreiben Sie es nicht in den Antrag rein? Ganz ehrlich, warum schreiben Sie es nicht in den Antrag rein? Ihr Antrag, so wie …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir hier eine Rede vorbereitet. Die sollte eigentlich sehr kollegial sein, weil wir uns ja mit den Akteuren, mit den NGOs getroffen hatten und eigentlich abgemacht hatten, dass wir dieses sehr sensible Thema Hand in Hand, solidarisch, gemeinsam behandeln und zu einem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Standfuß! Sie haben die Frage, warum wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, in Ihrem letzten Satz beantwortet. Genau das ist es. Wir wollen ein Versprechen einlösen – ein Versprechen gegenüber den Betroffenen, ihren Familien und Angehörigen, die sich jahrelang für …
Wissen Sie, was bigott ist?– Bigott ist, dass Sie jemanden wie Lindemann hier vorn hinstellen und diesen Antrag vorstellen lassen – das ist bigott. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann! Wenn dieses Thema nicht wirklich traurig wäre, wäre es fast schon ein satirischer Beitrag von Ihnen, wie Sie sich als Putin-Boy hinstellen und so tun, als ob Sie solidarisch seien mit ukrainischen Geflüchteten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und …
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen schockiert, dass Sie bei so einem Thema hier in Stand-up-Comedian-Manier auftreten und sich über Gendern lustig machen. Mir fehlen die Worte, um ehrlich zu sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tobias …
