Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier ist einiges durcheinandergegangen. Wir müssen noch mal schauen, aus welcher Situation wir eigentlich kommen. Der Langzeitverlauf zeigt, dass die Ausgangszahlen in allen Bezirken fast immer unter den Eingangszahlen lagen und die Verfahrensbestände deshalb so angewachsen sind. Da sind wir alle d’accord. Die Bezirke haben schlichtweg auf die steigenden Antragszahlen seit 2016 nicht reagiert. Es wurde in den Bezirken nicht gesteuert. Man hat nicht aufgestockt, und man hat Geschäftsprozesse auch nicht optimiert oder gar digitalisiert. Man muss auch festhalten: Das liegt nicht an den Mitarbeitern, das liegt wirklich an der politischen Führung und Steuerung in den Bezirksämtern. Das müssen wir hier einmal festhalten, und das ist der Grund, warum wir in der Situation sind, in der wir sind. Das ist inakzeptabel. Deshalb werden wir das auf die Senatsebene holen und dem Thema die Priorität geben, die ihm gebührt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Katina Schubert (LINKE): Ist aber dünn, der Beifall!] Es ist wichtig zu wissen: Berlin liegt seit Jahren bei den Einbürgerungsquoten in Deutschland im letzten Drittel. Derzeit werden nur um die 50 Prozent der Anträge, die gestellt werden, überhaupt bearbeitet. Das heißt, was wir aktuell erleben, ist überhaupt nichts Neues. Die Situation ist, dass vorher Anträge gestellt, aber kaum bearbeitet wurden, [Beifall und Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] und jetzt kann man keine Anträge mehr stellen. Das ist nicht besser, aber auch nicht schlimmer; das ist die Problematik. Deshalb sagen wir als Senat – übrigens nicht nur der neue, sondern auch der alte Senat; das war doch die Motivation –, dass die geplante Zentralisierung der Einbürgerung im LEA nicht die Ursache der Situation ist, an der es nichts zu beschönigen gibt, sondern die Lösung für eine Situation, die man den Einbürgerungswilligen nicht zumuten kann.