Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Ein Bebauungsplanverfahren durchläuft verschiedene Phasen. Gerade der Blankenburger Süden beschäftigt uns seit fünf, sechs oder sieben Jahren. Es gibt immer wieder Phasen eines intensiven Austauschs. Ich habe vorhin auf die Straßenbahntrasse abgehoben. Es ist so, dass Vorschläge unterbreitet und untersucht werden, eine Rückkopplung stattfindet und es dann im Bebauungsplan in eine nächste Phase der Bürgerbeteiligung geht. Sie sehen mich an der Stelle ein Stück weit überrascht, weil ich Ihnen nicht genau sagen kann, in welcher Phase der Bürgerbeteiligung wir uns beim Blankenburger Süden befinden. Es gibt jedenfalls keinerlei Gründe, dort mit Ignoranz oder Ähnlichem gegenüber dem Projektbeirat zu rechnen. Unser großes Problem beim Blankenburger Süden ist, dass wir dort erhebliche Wohnungsbaupotenziale sehen und dass die Kritik und ein gewisses Misstrauen der Anwohnerinnen und Anwohner gegenüber diesen Wohnungsbaupotenzialen von der Tatsache getragen ist, dass es Berlin bisher noch nicht vermocht hat, eine überzeugende Lösung für die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen. Das ist die Debatte, die wir dort miteinander führen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur dann Akzeptanz für ein Bebauungsplanverfahren und die Einrichtung von bezahlbarem Wohnraum im Blankenburger Süden haben werden, wenn wir es schaffen, eine überzeugende Verkehrslösung zu präsentieren. Nur dann werden wir Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern finden. Das ist der Punkt, den gerade meine Senatsverwaltung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ausdiskutiert. Wenn wir eine überzeugende Variante haben, können wir sie im Blankenburger Süden und mit dem Projektbeirat beraten.