André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat der Senat seine finanzpolitischen Pläne für die Jahre 2023 bis 2027 vorgelegt, und damit können wir heute den Haushaltsentwurf, die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm erstmals gemeinsam diskutieren. Und das ist auch bitter nötig. In ihrer Gesamtheit zeichnen die Pläne des Senats ein düsteres Bild. Schwarz-Rot läutet ein Jahrzehnt des Stillstands ein, ohne eine Antwort auf die finanzpolitischen Herausforderungen dieser Stadt zu geben. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig. Der Hauptausschuss hat sich bereits mit den eklatanten Widersprüchen zwischen dem, was der Senat sagt, und dem, was er haushalts- und finanzpolitisch mit diesem Entwurf tut, beschäftigt. Nennen wir es die everssche Dialektik. Sie findet sich auch in der vorliegenden Finanz- und Investitionsplanung mehrfach wieder. In Ihrer Analyse stimme ich Ihnen zu, Herr Senator. Die finanzpolitische Entwicklung Berlins verlief in den letzten Jahren trotz aller Krisen positiv. Berlins Finanzkraft steigt strukturell seit Jahren an, und der Anteil am Länderfinanzausgleich sinkt kontinuierlich. Wir haben eine gut aufgestellte Finanzverwaltung, Milliardenreserven und hohe Investitionsausgaben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Berlin gut da, und das haben wir auch klugen Entscheidungen Ihrer beiden Vorgänger zu verdanken, Herr Evers. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Christian Gräff (CDU)] Gleichzeitig steht Berlin vor großen Herausforderungen. Sinkende Steuereinnahmen – auch durch Bundesentscheidungen –, eine konsumtive Ausgabenlinie mit schnellem Wachstum und wachsende geopolitische Verwerfungen schränken unseren finanziellen Spielraum in der Zukunft deutlich ein. Die Lösungen, die sich diese Koalition überlegt hat, passen aber nicht zur Problemanalyse, nicht im Inhalt und auch nicht in der Form. Krisenabsorptionsfähigkeit, Resilienz, Reaktionsfähigkeit auf exogene Schocks – die Finanzplanung zählt alle notwendigen Maßnahmen auf, mit denen haushälterische Risiken minimiert werden können. Doch bereits hier zeigt sich die schon angesprochene Dialektik Ihrer öffentlichen Äußerungen und Ihres Handelns. In der Finanzplanung nennt der Senat Haushaltsrücklagen ein zentrales Krisenvorsorgeinstrument. Aber im Haushalt saugt der Senat alle Rücklagen mit einem Mal fast vollständig auf. In der Finanzplanung warnen Sie vor einer strukturellen Unterdeckung des Haushalts. Aber im Haushalt entgleitet Ihnen das Finanzierungsdefizit, und die Pauschale Minderausgabe wächst bis zum Rand der Verfassungskonformität – offensichtlich weil sich der Finanzsenator in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnte. Aber ohne eine Priorisierung führen Ihre strikten Sparvorgaben bei geplanten Investitionen zu massiver Unsicherheit in der gesamten Investitionsplanung. Und das Schlimmste steht Berlin noch bevor. 2026 stürzt dieser Senat Berlin in ein haushaltspolitisches Loch, wenn man die Finanzplanung betrachtet, oder, wie der Senator es nennt, die Rückkehr in den haushaltspolitischen Normalmodus. Denn Schwarz-Rot plant, von 2025 auf 2026 Zuweisungen und Zuschüsse um ganze 7 Prozent zu kürzen. Betroffen sind etwa die außerschulische Bildung, die Stadtteilarbeit oder die Gesundheitsversorgung. Bei sächlichen Verwaltungsausgaben soll jeder zehnte Euro gekürzt werden. Jedoch steigen die Kosten für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen durch die Inflation und steigende Personalkosten weiter an. Wenn der Senat gleichzeitig die Gesamtausgaben in diesem Bereich absenkt, muss er sogenannte freiwillige Leistungen überproportional kürzen, mit verheerenden Folgen für die soziale Infrastruktur in dieser Stadt. Der Ansatz für die so dringend benötigten Investitionen wird gar um 23,5 Prozent zusammengestrichen. Das Jahrzehnt der Investitionen wird hier vorzeitig beendet. Der Finanzsenator hat sich zudem ein umfangreiches Vetorecht in die Finanzplanung geschrieben. So müssen alle Baumaßnahmen und investiven Fördermaßnahmen ab 10 Millionen Euro von der Senatsverwaltung für Finanzen gesondert freigegeben werden, und zwar bereits ab dem nächsten Jahr, 2024, zur Erfüllung der hohen Pauschalen Minderausgaben. Damit entzieht der Senat zentrale Finanzierungsfragen der parlamentarischen Kontrolle. Darunter befinden sich auch viele Lieblingsprojekte der SPD. Der nächste Koalitionsstreit ist hier bereits vorprogrammiert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU! Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Übertragen Sie Ihre parlamentarischen Rechte nicht zu leicht an die Exekutive! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die everssche Dialektik zeigt sich aber auch an konkreten Inhalten. Während die Finanzplanung betont, knappe Haushaltsmittel auf besonders vulnerable und bedürftige Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren, streicht der Senat gleichzeitig beispielsweise bei der medizinischen Versorgung von Obdachlosen. Mit diesem Vorgehen droht 2026 neben einer haushälterischen Abbruchkante auch zu einer sozialpolitischen zu werden. Lieber Senat! Diese Finanzplanung ist eine Illusion. Sie ist in dieser Form nicht umsetzbar und stellt eine Arbeitsverweigerung da. Statt einer zukunftsfesten Perspektive für die Berliner Finanzen ist sie gemeinsam mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ein Ausdruck einer finanzpolitischen Verantwortungs- und Planungslosigkeit dieses Senats. Den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung kann ich nicht anders als als einen Hilferuf des Senats an uns Abgeordnete verstehen. Er schafft es nicht aus eigener Kraft, die öffentlichen Finanzen robust, zukunftsfest und generationengerecht auszugestalten und die nötigen Prioritäten zu setzen. Diese fehlende politische Führung gefährdet am Ende die fiskalische Handlungsfähigkeit Berlins. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird es zunächst um Schadensbegrenzung gehen, aber auch darum, im Doppelhaushalt 2024/2025 die Weichen für wachsende Einnahmen, eine kluge zukunftsorientierte Haushaltssteuerung und wichtige Investitionsbedarfe zu stellen und dabei nicht weitere große Illusionen ohne Gegenfinanzierung durch Fraktionsmittel zu ergänzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch bei Haushaltsberatungen geht es am Ende nicht nur um Bilanzen. Es geht um die Menschen hinter den Zahlen und um Glaubwürdigkeit von Politik. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]