André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Auch wenn ein Antrag zur Hundesteuer auf den ersten Blick nach einer recht trockenen Steuerdebatte klingen mag, verfolgt dieser Antrag, wie so oft, ein zutiefst sozialpolitisches Ziel. Ja, es geht uns auch um Steuergerechtigkeit. Und ja, es geht uns auch um die bisherige steuerliche Unterscheidung in Seniorinnen und Senioren erster und zweiter Klasse. Aber, und hier liegt, mit Verlaub, der Hund begraben: Zuallererst geht es uns um die zunehmende Einsamkeit im Alter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber von vorne! Mit der Hundesteuer erhebt das Land Berlin eine örtliche Aufwandssteuer. Das bedeutet: Wir als Abgeordnetenhaus können selbstständig über die Höhe, Fälligkeit und Festsetzung entscheiden und damit auch über gezielte finanzielle Entlastungen für bestimmte Personengruppen. Mit der ersten Änderung des Hundesteuergesetzes – die Kollegen Schlüsselburg und Goiny haben schon die Geschichte ausgeführt – durch Rot-Rot-Grün im Jahr 2021 müssen sich Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen nicht mehr zwischen Hund und Hobby, zwischen Vierbeiner und Vereinssport entscheiden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Zahlen belegen: Rot-Rot-Grün hatte damit einen Nerv getroffen. Seitdem hat sich die Zahl der Anträge auf Befreiung von der Hundesteuer mehr als verdoppelt. Heute profitieren mehr als 20 000 Berlinerinnen und Berliner von dieser Entlastung. Finanzpolitik ist eben auch Sozialpolitik. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir nun eine steuerliche Gerechtigkeitslücke innerhalb der Generation 65 plus schließen. Künftig sollen sich auch Pensionärinnen und Pensionäre sowie Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die privat Hunde halten, unkompliziert von der Hundesteuer befreien lassen können. Denn ob kleine Rente oder kleine Pension – für uns gibt es nicht Seniorinnen und Senioren erster und zweiter Klasse. Und ja, fernab der finanziellen Entlastung stellt unser Antrag auch ein Zeichen der Wertschätzung dar. – Liebe Pensionärinnen und Pensionäre! Das Abgeordnetenhaus kümmert sich auch weiterhin um Beamtinnen und Beamte, auch nachdem sie aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ist Berlin vielleicht deshalb die Stadt der Hunde, weil es die Stadt der Einsamen ist? Das fragte ein Artikel im „Tagesspiegel“ im Mai 2018. Wissenschaftliche Studien zu Einsamkeit im Alter belegen, dass Berlin bereits vor Corona trauriger Spitzenreiter war. Die Auswirkungen der Pandemie gingen auch an Pensionärinnen und Pensionären nicht spurlos vorbei, denn auch in dieser Gruppe ist das Risiko für Einsamkeit im Alter gestiegen. Forschende sind sich einig, dass Hunde Stress mildern, dass regelmäßiges Ausführen zu mehr Bewegung an der frischen Luft führt und Hunde das Leben ihrer Halterin und Halter strukturieren. Auch sind sie fabelhafte Kontaktstifter. Ein Hund kann damit nicht nur dem Gefühl der Einsamkeit vorbeugen, ein Hund mindert aktiv das Risiko für Isolation im Alter. Grüne Finanzpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Deshalb ist es nur folgerichtig, gegen die zunehmende Einsamkeit im Alter in unserer Stadt auch Pensionärinnen und Pensionären diesen steuerlichen Anreiz zu gewähren. Meine Fraktion legt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke mit diesem Antrag eine wirksame, kostengünstige und bürokratiearme Maßnahme zum Wohl unserer Pensionärinnen und Pensionäre vor. Jetzt liegt es an den Fraktionen von CDU und SPD, unseren Ball aufzunehmen. Stimmen Sie für Steuergerechtigkeit, für eine spürbare Entlastung und für weniger Einsamkeit im Alter! Stimmen Sie für unseren Antrag! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]