André Schulze

Ich war ja schon verwundert, dass wir das zum zweiten Mal nach vier Wochen diskutieren, aber anscheinend war der Kollege Goiny genauso verwundert wie ich, obwohl es die Anmeldung der CDU-Fraktion ist – aber gut! [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nur vier Wochen her, da haben wir an dieser Stelle bereits ausführlich über diesen Antrag beraten. Alle Argumente für und gegen Ihre Gesetzesänderung wurden hier bereits ausgetauscht. Dank der Kollegin Lüdke haben wir sogar die jahrhundertealte Tradition der Hundesteuer in Deutschland kennen lernen dürfen. Ich würde fast sagen, die Hundeschule haben wir gemeinsam erfolgreich absolviert. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN] Da auch die Beratungen im Hauptausschuss keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert haben, begrüßen meine Fraktion und ich weiterhin, dass der Finanzsenator diese kleine, aber feine Reform seines grünen Vorgängers nun umsetzt. Beim Lesen der heutigen Tagesordnung und auch, wenn ich Herrn Goiny hier heute habe reden hören, habe ich einen anderen Eindruck gewonnen. Bei der in den Sommerferien von der CDU vollmundig angekündigten Antragsoffensive mit den über 50 Anträgen hat die Koalition offenbar nicht den Herbst 2023 gemeint. Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir hier Mitte November stehen und diese Koalition immer noch kaum eigene Vorlagen auf der Tagesordnung hat oder warum Sie das Thema Digitalisierung für die heutige Aktuelle Stunde angemeldet haben, um es dann als Thema doch nicht zu ziehen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] oder warum CDU und SPD im Plenum jetzt erneut über diese geringfügige verwaltungstechnische Umstellung bei der Erfassung der Hundesteuer diskutieren wollen. Herr Goiny wusste es anscheinend auch nicht so genau. Diese Koalition, und das ist des Pudels Kern, kann immer noch kaum eigene Projekte und Gesetze vorlegen. Dies gilt insbesondere für das so wichtige Thema Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung, immerhin Chefsache und direkt in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mangels anderer Erkenntnisse verkauft die Koalition diesen minimalinvasiven Eingriff bei der Hundesteuer jetzt das zweite Mal als großen Wurf in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Ich würde sagen, kommen Sie mal im Regierungsmodus an und bringen uns auch mal andere Vorlagen! Aber wenn wir schon dabei sind und Ihnen das Thema offensichtlich so wichtig ist, dass Sie eine Rederunde anmelden, dann gehen Sie wenigstens den nächsten konsequenten Schritt mit uns, ringen Sie sich heute durch und schaffen gemeinsam mit uns nicht nur die Steuermarken bei Hunden ab, sondern beenden wir auch die steuerliche Schlechterstellung von Versorgungsempfängerinnen und -empfängern! Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalterin oder -halter zweiter Klasse behandelt werden. [Stephan Schmidt (CDU): Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt!] – Da wird der Hund in der Pfanne verrückt, ganz richtig, Herr Schmidt! – Und das entsprechende Angebot meiner Fraktion und der Linksfraktion liegt weiterhin auf dem Tisch. Sie müssen nur noch zugreifen, und wir machen heute eine runde Sache daraus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Entlasten wir endlich auch Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen und Betriebsrenten von der Hundesteuer! Stimmen Sie mit uns gemeinsam für mehr Wertschätzung unserer ehemaligen Landesbediensteten, für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die zunehmende soziale Isolation im Alter! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]