Carsten Ubbelohde

Wir kennen die Statistiken, mit welchen Nachteilen das Ganze zu rechnen hat.

Vielen Dank! – Bei allem Respekt, Frau Senatorin! 17 000 von 20 000 werden mit Sicherheit nicht schwanger sein oder gerade ihr Kind bekommen haben. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Berlin gibt es laut Senatsantwort auf eine Anfrage meiner Fraktion derzeit fast 20 000 vollziehbar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber. Mehr als 85 Prozent von ihnen werden geduldet und dürfen bleiben, sind aber de facto illegal hier. Wie erklärt der Senat den Berliner Steuerzahlern die …

Vielen Dank, Herr Düsterhöft, für die direkte Ansprache und die beste Pflege der Tradition des Parlamentarismus, nämlich den unmittelbaren Austausch! Sonst gehen Sie dem leider ein wenig aus dem Weg; Sie wissen ja, Brandmauer und so weiter. Das hat mit Parlamentarismus und mit Demokratie, wie wir wissen, nichts zu tun. [Vereinzelter …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Beide Anträge versprechen, Menschen in einem akuten Pflegenotstand schneller Hilfe zu ermöglichen. Dieses grundsätzliche Ziel teilt die AfD-Fraktion bekanntermaßen und selbstverständlich. Wer wollte das nicht? Gerade Angehörige leisten tagtäglich enorme Arbeit, häufig unter …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt ein reales Problem im Berliner Hilfesystem für Gewaltbetroffene und einen Arbeitsauftrag an die eigene Regierungskoalition. Diese Lücke im Hilfesystem ist weder theoretisch, noch ist sie neu. Nein, diese Lücke ist im Alltag der medizinischen Versorgung …

Vielen Dank! – Gehört es denn zu der von Ihnen behaupteten Staatsferne und Unabhängigkeit, dass man dann, um Sie zu zitieren, Herr Regierender Bürgermeister, genau hinschauen müsse, um gegebenenfalls bei bestimmten Medien Konsequenzen zu ziehen und Medienverbote auszusprechen? Sehen Sie sich im Einklang mit Ihrem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie wissen bereits, die Direktorin der Landesmedienanstalt sprach kürzlich davon, das Medienrecht gäbe ihrer Behörde die Möglichkeit, ganze Medienangebote zu verbieten. Der Regierende Bürgermeister sprach bei der letzten Fragestunde davon, er würde sich erkundigen und informieren. Daher frage ich den …

Ich freue mich, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie sich der Sache annehmen und sich für das Landesmedienrecht und die Landesmedienanstalt interessieren werden. Wann wird der Senat der Direktorin in geeigneter Form deutlich machen, dass die Landesmedienanstalt keine Zensurbehörde ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In einem Podcast sprach die Direktorin der Landesmedienanstalt kürzlich davon, dass das Medienrecht ihrer Behörde die Möglichkeit gebe, ganze Medienangebote zu verbieten. Dazu frage ich den Senat: Wo im Landesmedienrecht wird der Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg die Kompetenz eingeräumt, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Mit Blick darauf, dass die linken Vulkangruppen schon seit über zehn Jahren Anschläge begehen und dass die Sicherheitsbehörden offensichtlich keine konkreten Hinweise zu den Tätern gewinnen konnten und deswegen der Anschlag vor Kurzem möglich war: Wann rechnen Sie nach Ihrer …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Heute stehe ich hier mal nicht primär als Praktiker des Gesundheitswesens und als Politiker, sondern als Mensch, als Bürger dieser Stadt. Viele von Ihnen spüren wahrscheinlich gerade das Gleiche wie ich, ein starkes Unbehagen, die Sorge nämlich, dass unser …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke sorgt sich um dunkle Finanzquellen. – Ach, wissen Sie von den Linken! Da fangen Sie doch einmal an und sagen uns: Wie viele von den über 100 Millionen Euro, die Sie von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED, geerbt haben, haben Sie denn an die Opfer der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie gedenkt denn der Senat im Fall eines Erwerbs die zahlreichen juristischen Ansprüche von Wohnungskäufern gegen die Adler Group abzulösen?

Wie wird der Senat die Gesundheitsversorgung dieser Menschen, aber vor allem der Berliner Bürger in Zeiten langer Wartezeiten auf Behandlungstermine und allgemeiner Ressourcenverknappung im Gesundheitswesen sicherstellen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts von Unterbringungs- und Betreuungskosten für Migranten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2024 und zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sowie Miet- und Nebenkosten von bis zu 85 Euro pro Person frage ich den Senat: Wie rechtfertigt der Senat diese Ausgaben, während …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wann wird der Senat sich endlich dafür einsetzen, dass über eine Sicherung unserer Außengrenzen, über eine kontrollierte, geordnete Zuwanderung und über eine deutliche und konsequente Ausweisung von kriminellen Ausländern die Hauptgründe für Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen, endlich abgestellt …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das von großer Bedeutung für die Kinder von heute ist, obwohl die Auswirkungen einer HPV-Infektion in den meisten Fällen erst Jahrzehnte später zu schwerem Leid führen können, zu Krebs, zu Operationen, zu Verlust. Daher unterstützt …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Der Antrag der Grünen wirkt wie eine Praktikantenarbeit. Er zählt einfach die Probleme im stationären Gesundheitswesen auf, ohne echte neue Lösungen zu bieten. Aber wen wundert es? Zu Zeiten, als Sie die Gesundheitssenatorin gestellt haben, haben wir auch umsonst auf eine …

In welcher Weise wird denn der Senat auf die zunehmenden Anklagen und auf Forderungen reagieren, dass durch indirekte Fördermaßnahmen und Unterstützungen der Eindruck erweckt wird, nicht zuletzt im Ausland, dass in der Hauptstadt Deutschlands antisemitische und gewalttätige Veranstaltungen immer mehr Raum greifen und sich Menschen …