Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Wie rechtfertigt der Senat denn die 20 000 Euro Förderung des islamischen Familienfests Unity Fest in Moabit, auf dem antisemitische und israelfeindliche Inhalte wie der Verkauf einer Palästinakarte ohne Israel verbreitet wurden?

Vielen Dank! – Wann wird denn der Senat dem Vorschlag der AfD-Fraktion folgen, um diesen Menschen, die zu einem größten Teil nicht aus Deutschland kommen, die Rückreise in ihre Ursprungsländer zu ermöglichen, indem man Anreize bietet, dass es ihnen dort am Ende wahrscheinlich besser geht als bei uns auf der Straße? [Zuruf von den GRÜNEN: …

Vielen Dank! – Nachdem die Redaktion in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Opfer von Anfeindungen und Sachbeschädigungen wurde, die sich im Besonderen auch gegen die proisraelische Linie der Redaktion richteten, frage ich: Was unternimmt denn der Senat, um die Mitarbeiter und Redaktionsräume von Apollo News gegen diese Angriffe zu …

Herr Senator! Dieses Gelände auf dem ehemaligen Flughafen Tegel war mal als Hotspot und Leuchtturm, wie man so gern sagt, für zukunftsträchtige Dienstleistungen und innovative Produkte gedacht. Wie beurteilt denn der Senat, dass diese Innovationen inzwischen museumsreif sein werden, wenn dann diese Technik vor Ort umgesetzt und das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Fertigstellung des künftigen Hochschulcampus auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel wird nun frühestens in zehn Jahren erwartet. Die Kosten verdoppeln sich nahezu, und die Wissenschaftsverwaltung hat interessanterweise angeblich erst durch die Medien von dieser Entwicklung erfahren. Meine …

Herr Meyer, Sie haben es doch selbst erlebt: In Ihrer eigenen Argumentation bestätigen Sie genau das, was ich gerade gesagt habe. [Beifall bei der AfD] Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass, wenn es wie hier um die psychische Erkrankung von Jugendlichen und Kindern im Allgemeinen geht, die weit über das hinausgeht, was wir üblicherweise …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Die psychische Gesundheit unserer Kinder geht uns alle an, denn Kinder sind unsere Zukunft. Doch leider ist es nicht gut um sie bestellt, und ich sage offen, warum: Unsere Gesellschaft an sich ist krank. Sie hat den Glauben an sich selbst, an eine gute Zukunft und an die …

Bemerkenswert ist, dass innerhalb dieses Epizentrums, um es mal so zu nennen, in einer Straße, der Schulzendorfer Straße, in der zuvor Baumpflegearbeiten stattgefunden haben, relativ wenig Schäden entstanden sind, und hier stellt sich jetzt die entscheidende Frage, inwiefern Sie darauf die Bezirke drängen, ihren Verpflichtungen im …

Vielen Dank! – Der Gewittersturm Ende Juni hat im Bezirk Reinickendorf extreme Schäden verursacht. Insbesondere Konradshöhe, Heiligensee, Hermsdorf und der Tegeler Forst hatten unter massiven Schäden an Infrastruktur und am Baumbestand zu leiden. Dazu frage ich den Senat: Inwiefern plant der Senat eine zusätzliche finanzielle Soforthilfe …

Frau Senatorin! Können Sie nachvollziehen, dass die Bürger, die Asylsuchenden hilfsbereit Schutz gewähren wollen, von ihrer Haltung abrücken könnten, wenn sie feststellen, dass Asylsuchende zu ihren Peinigern in den Urlaub fahren, anstatt hier den Schutzstatus zu bestätigen, indem sie schlicht hierbleiben? [Vasili Franco (GRÜNE): Was für …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um die Einschränkung des Verkaufs und der Nutzung von Lachgas steht zu Recht im Fokus. Wir haben schon das eine oder andere heute gehört. Auch wir als AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sehen es als oberste Pflicht, unsere Pflicht, an, hier in der Politik den …

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Welche konkreten Maßnahmen liegen in Ihrem Ermessen und in Ihren Möglichkeiten, das richtige Signal an unsere Polizei zu senden, dass der Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Familie nicht zur Disposition steht, sondern dass die Polizei nicht nur wichtig für unseren Schutz ist, sondern sie auch unseren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach dem heutigen Bericht der B.Z. müssen Polizeidienstkräfte, die beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre, zum Beispiel über ihren Wohnort, eintragen lassen wollen, die Kosten hierfür selbst tragen. In nahezu allen anderen Bundesländern hingegen soll dies für Bedienstete von Behörden kostenfrei sein. …

Herr Präsident! – Herr Schatz, wenn es Ihnen um Fairness gehen würde, dann hätten Sie die 107 Millionen Mark, die beim Putnik-Deal durch Ihre Vorgängerpartei SED-PDS ins Ausland verschifft worden sind, zurück geholt, auf den Tisch gelegt und den Opferverbänden zur Verfügung gestellt, die unter der Mauer, Ihrer Repression, Ihrer Diktatur …

Vielen Dank! – Herr Staatssekretär! Bemerkenswert ist doch, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen viermal weniger Straftaten, nämlich 89 gegenüber 356 in unserer Stadt, passieren. Von daher frage ich Sie: Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen wird denn der Senat ergreifen, von Placebos wie einem nicht kontrollierbaren …

Vielen Dank! – Insbesondere in den letzten Wochen ist die Zahl der Fälle von Messergewalt gegen Polizisten und auch Normalbürgern geradezu explodiert. Dazu frage ich den Senat: Welche Erfolge konnte die vor einem halben Jahr angekündigte sogenannte „Koordinierungsstelle Messer“ gegebenenfalls bislang erzielen?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Herr Schatz, machen Sie sich mal um unsere Finanzen keine Sorgen! Wir haben von der SED kein Vermögen geerbt, das wir heute verprassen, um diese Stadt mit linker Politik zu fluten. [Beifall bei der AfD] Aber der Gedanke, insbesondere die Krankenhäuser von bürokratischem …

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Welche Maßnahmen wie beispielsweise Schulverweise favorisiert der Senat gegen solche jugendlichen Täter?

Vielen Dank dafür! – Die Antragsteller sind doch Mitverursacher dieses lange schwelenden Konflikts. Die Streiks in der Charité, die die Versorgung Kranker gefährdeten, sind auch Ihr Vermächtnis. Wer hat denn vor vielen Jahren diesen Bereich ausgegliedert? – Genau, Rot-Rot hat damit angefangen, damals noch mit der PDS in trauter linker …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Berliner Zeitung hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, Zitat: Bleib gesund! Bald kein netter Wunsch mehr, sondern eine Warnung. – Zitat Ende. – Eine Warnung davor, bloß nicht mit einem kranken Gesundheitssystem in Kontakt kommen zu müssen. Denn genau darum geht es hier bei dieser …