Katrin Schmidberger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Senator! Können Sie uns erklären, was Sie unter moderaten Mieterhöhungen verstehen? Reden wir jetzt gerade über die 2 Prozent Mieterhöhung pro Jahr, die früher in der Kooperationsvereinbarung unter Rot-Grün-Rot vorgesehen waren? Und inwiefern werden Sie Ihre Blockadehaltung bei der Verbesserung der Härtefallregelung für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, die wir im letzten Koalitionsvertrag unter Rot-Grün-Rot vereinbart hatten, die aber leider nie kam – – Werden Sie das denn wenigstens jetzt auch umsetzen, damit auch gerade einkommensschwache Mieterinnen und Mieter vor diesen Mieterhöhungen besser geschützt werden? [Torsten Schneider (SPD): Eine Menge Phantomschmerz dabei!]