Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition wirft einmal wieder mit Vorwürfen um sich und suggeriert, wir würden aus ideologischen Gründen Eigentumswohnungen ablehnen, die Leute arm machen, arm halten. Aber nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass nicht wir als Koalition die Leute arm machen, …
Vielen Dank! – Zunächst einmal bin ich ein bisschen irritiert, denn eigentlich dachte ich, es gibt eine ganz klare Absprache zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Mitte, finanzielle Unterstützung zum Beispiel beim Gerichtsverfahren gegen den Investor zu leisten. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Herr Senator Geisel! Sie wissen ganz …
Vielen Dank, auch an Sie vor allem, Herr Geisel, für das Engagement im Bundesrat! Wir alle drücken die Daumen. Aber wir wissen alle, dass das zwar ein wichtiges politisches Signal ist, das der Bundesrat senden kann, aber entscheiden, ob wir wieder ein Vorkaufsrecht haben oder nicht, werden Bundestag und Bundesregierung. Deswegen würde …
Vielen Dank! – Herr Senator Geisel! Inwiefern werden Sie denn, wenn Sie morgen und an anderen Tagen mit der Wohnungswirtschaft zusammenkommen, auch darüber verhandeln, dass wir mehr als 30 Prozent sozialen Wohnungsbau auf privaten Flächen brauchen und uns eben das Beispiel München vor Augen führen, wo wir 50 Prozent sozialen Wohnungsbau …
Nein, vielen Dank, heute keine. [Harald Laatsch (AfD): Och, schade!] Kommen wir noch mal zum Neubau bzw. zum Antrag der FDP. Einmal mehr haben Sie den Neubau – und zwar nur den Neubau – als alleiniges Heilmittel ausgemacht. Dass wir Neubau brauchen, hat hier übrigens niemand bestritten, ganz im Gegenteil. Wir haben übrigens, falls Sie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg eins: Ich war gerade sehr verwundert, dass heute Herr Stettner zu Wohnungspolitik redet, und frage mich seitdem die ganze Zeit: Redet er als freier Abgeordneter, oder redet er jetzt als Gesellschafter und Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Stettner + Stettner oder als …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt, und der eindeutige Wahlsieger dieser Wahl 2021 ist: Deutsche Wohnen & Co enteignen. [Zuruf von der LINKEN: Juhu! – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sage und schreibe 1 035 950 Menschen haben für den Volksentscheid gestimmt. Das …
