Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Mietvertrag zu bekommen, gleicht heute fast einem Lottogewinn. Aber nicht jeder Mietvertrag ist ein guter Mietvertrag. Seit Jahren greifen immer mehr Vermieterinnen und Vermieter auf sogenannte Indexmietverträge zurück. Mit ihnen können sie die Mieten jährlich erhöhen, und zwar gesetzlich völlig ungedeckelt in der Höhe der Inflationsrate. Das Bundesmietrecht lässt nämlich zu, dass mit Indexmietverträgen die Erhöhung der Nettokaltmiete an die Steigerung des Verbraucherpreisindex gekoppelt wird. Praktisch bedeutet das dann für einen Zweipersonenhaushalt bei einer Inflation von 7,5 Prozent eine Mietsteigerung von 7,5 Prozent. Oftmals sind es mindestens 100 Euro Mehrbelastung, und das jeden Monat. Für die meisten Menschen in der Stadt ist das viel zu viel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit werden viele Mieterinnen und Mieter gleich mehrfach bestraft. Sie müssen die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten schultern und ganz nebenbei durch die Inflation horrende Mietensteigerungen stemmen. Wir reden hier nur von der Nettokaltmiete. Der Deutsche Mieterbund hat mit einer Erhebung von Neuvermietungen in den sechs großen Städten herausgefunden, dass 2022 bereits jeder dritte neue abgeschlossene Mietvertrag in Deutschland eine Indexmiete enthielt. In Berlin sollen sogar bis zu 70 Prozent der Neuverträge Indexmieten sein. Sie verschärfen die Situation auf den Wohnungsmärkten auch deutlich und nutzen die Notsituation vieler Wohnungssuchender aus, die nicht selten über ihrem Budget mieten müssen, um überhaupt noch Wohnraum zu finden. Daher brauchen wir dringend die Einführung einer Kappungsgrenze beziehungsweise einer gesetzlichen Begrenzung der Indexmieten. Schwarz-Rot darf dieses Problem in der Hauptstadt der Indexmieten nicht nur an den Bund schieben. Indexmieten dürfen kein neues Geschäftsmodell für leistungslose Renditen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Senator Gaebler hat neulich im „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Wohnungsbündnis bilanziert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Was uns bislang bekannt ist, haben sich die Beteiligten aus der Wohnungswirtschaft auch an die Vereinbarungen gehalten, … Wunderbar. Wenn Sie das so genau wissen, Herr Gaebler, können Sie sicher bald dazu auch Zahlen liefern. Aber vor allem können Sie die großen Privaten im Wohnungsbündnis bestimmt dazu bringen, in Zukunft auf Indexmietverträge ganz zu verzichten und die bestehenden zurückzunehmen. Mieterschutz bedeutet übrigens nicht, erst einmal die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen zu wollen und höherpreisige Wohnung zu planen. Mieterschutz bedeutet, den Bestand zu sichern, ihn bezahlbar zu halten, um den steigenden Angebotsmieten etwas entgegenzusetzen. Dafür muss man politisch auch arbeiten mit besseren Gesetzen für den Mieterschutz und mehr Personal. Nein, Herr Senator Gaebler, anders, als Sie propagieren, sind höherpreisige Wohnungen nicht per se gut für unsere Stadt. Der Sickereffekt ist nirgendwo belegt. In welcher Stadt hat allein der Neubau geholfen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Thema Indexmieten wird von der CDU bestimmt gleich kommen: Aber die Vermieter und Vermieterinnen haben doch durch die Inflation auch höhere Kosten. – Ja, aber die können sie größtenteils über die Betriebskosten beziehungsweise die zweite Miete abdecken, oder warum kommen andere Vermieter auch ohne Indexmietverträge klar? Weiter wird bestimmt auch gleich eingeworfen, oh, Ihr Vorschlag schadet mal wieder dem Neubau. – Nein, wir reden hier nicht über Neubau, denn da gilt auch keine Mietpreisbremse. Da können die Investoren sowieso frei verlangen, was sie wollen. Bei den Indexmieten reden wir vor allem vom Bestand und von Häusern, die längst abbezahlt sind. Indexmieten sind zwar kein einseitiges Geschäft – lange war die Inflation niedrig –, aber wir müssen uns doch hier heute die Frage stellen, ob wir diese Art der Mieterhöhungsbegründung für noch zeitgemäß und für gerecht halten. Wir Grüne finden das nicht, denn Indexmieten untergraben jetzt die Regelungen des Mietspiegels. Sie treiben die Mieten künstlich nach oben. Liebe SPD! Sie sind zwar nicht formal Mitantragstellerin, aber ich kenne den Text schon sehr gut, das müssten Sie jedenfalls auch. Wir hatten das bereits verhandelt. Ich will sagen, wir verhandeln gerne weiter mit Ihnen darüber. Wir sind da sehr kompromissbereit. Wir können uns gerne darüber streiten, wie hoch eine Kappungsgrenze für Indexmieten sein muss. Ich denke, wir alle sind hier aufgefordert, zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu handeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. In diesem Sinne: Wenn Schwarz-Rot das Beste für Berlin will, dann müssten eine Bundesratsinitiative in Sachen Indexmieten und eine verbindliche Absprache mit den ach so bereitwilligen Partnerinnen und Partnern des Wohnungsbündnisses drin sein. Die Mieterinnen und Mieter und wir sind jedenfalls gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]