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Katrin Schmidberger

GRÜNE 23.03.2023 Sitzungen 19/28

Vielen Dank! – Herr Geisel! Sie wissen, dass 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren immer noch viel zu viel ist. Deswegen würde ich gerne wissen, was Sie tun, um auf die Bundesbauministerin Frau Geywitz oder auf die Staatssekretärin Frau Kiziltepe einzuwirken, um endlich die Blockade im Bund zu stoppen. Wann kommt die Verlängerung der sogenannten Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die den Kündigungsschutz vor Eigenbedarf für zehn Jahre vorsieht und die leider bald ausläuft?

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