Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin! Wir haben einen klaren Schutzauftrag gegenüber Kindern. 2024 kam es in Berlin zu fast 800 Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt waren – 505 leicht verletzte, über 100 schwer verletzte Kinder und ein totes. Vielfach passieren diese Unfälle auf dem Weg zur Schule. Das müsste nicht sein, wenn alle Schulen ihren Verpflichtungen nachkämen, ihren Schülern sichere Wege zur Schule aufzuzeigen, und die Bezirke wirksam diese Verpflichtung kontrollieren würden. Die AfD-Fraktion möchte, dass unsere Schüler selbstständig und sicher in ihre Schule gelangen, dass sichere Schulwege von unseren Kindern genommen werden können und Elterntaxis der Vergangenheit angehören. [Beifall bei der AfD] In einer Stadt wie Berlin wird es immer Hauptverkehrsstraßen auch in der Nähe von Schulen geben, und wir können zur Aufrechterhaltung der Mobilität auch nicht einfach die Regelgeschwindigkeit pauschal auf diesen Hauptstraßen auf Tempo 30 heruntersetzen, ohne die Busse oder den notwendigen Wirtschaftsverkehr auszubremsen. Deshalb müssen für alle Schulen sichere Wege definiert werden, und diese müssen an Eltern und Schüler kommuniziert werden. Eigentlich ist das auch geregelt. Denn um diese Wege sicherer zu machen, gibt es im Mobilitätsgesetz die Anforderung, dass jede Schule offizielle Schulwegpläne aufzustellen hat. Sie sollen Eltern helfen, den sichersten Weg für ihre Kinder zur Schule zu finden. Sie sind aus gutem Grund im Mobilitätsgesetz verankert und stellen einen Handlungsauftrag für den Senat und die Bezirke dar. Aber, liebe Eltern, kennen Sie konkret diese sichere Schulwegplanung für Ihre Kinder? Haben Sie diese Schulwegpläne präsentiert bekommen? – Viele von Ihnen werden mit Nein antworten, oder: Na ja, da war noch etwas –, und das ist das Problem, ein Problem, das beseitigt werden kann und aus unserer Sicht beseitigt werden muss. [Beifall bei der AfD] Was sind Schulwegpläne? – Schulwegpläne sind detaillierte Kartenbeschreibungen, die den sichersten Weg zur Schule aufzeigen. Sie zeigen sichere Querungsstellen, Fußgängerüberwege und bevorzugte Routen mit weniger Verkehr. Sie vermeiden ausdrücklich Hauptverkehrsstraßen, soweit es möglich ist, und nutzen das Nebenstraßennetz. Sie sollen regelmäßig aktualisiert werden, um Baustellen und deren Auswirkungen auf den Schulweg zu berücksichtigen. Sie werden von der Schule unter Einbeziehung der Eltern in Abstimmung mit den zuständigen Ordnungsämtern und der Polizei erstellt. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? – Manche Schulen haben gar keine Schulwegpläne, und die Bezirke sind nicht in der Lage, dies zu überprüfen, obwohl sie das müssten. Wenn sie vorhanden sind, sind sie teilweise Jahre alt oder nicht aktualisiert. Baustellen, neue Ampeln, Zebrastreifen wurden nicht berücksichtigt. Oft hängen sie in hinteren Fluren der Gebäude und sind kaum sichtbar. Eine Veröffentlichung im Internet durch die betreffende Schule kommt selten vor, und nur wenige Schulen nutzen den Schulanfang, um aktiv auf neue Schüler und Eltern zuzugehen, um eine sichere Schulwegplanung zu erklären. Dabei gibt es klare Regeln im Mobilitätsgesetz: § 51 Absatz 7 regelt die grundsätzlichen Anforderungen. Danach müssen die Schulwegpläne an für Schüler zugänglichen Orten im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Hier muss politisch nachgehakt werden, dass in allen Bezirken, in allen Schulen, diese sicheren Schulwege dargestellt werden, sie Eltern und Schülern aktiv aufgezeigt werden, sie nicht nur auf der Internetseite eines Bezirksamtes schlummern, sondern auf den Webseiten jeder Schule an herausgehobener Stelle sichtbar sind, dass zumindest zweimal im Schuljahr kontrolliert wird: Ist der Schulweg dann eigentlich noch aktuell? Müssen gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden? –, dass zu Beginn des Schuljahres diese sicheren Wege jedem Schüler und allen Eltern nochmals mitgeteilt werden und vor allem neuen Schülern und ihren Eltern im Begrüßungsschreiben ans Herz gelegt werden. Es ist wie so oft in Berlin: Theoretisch müsste vieles funktionieren, aber praktisch läuft es nicht. [Beifall bei der AfD] Deshalb wollen wir jetzt mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Schulwegsicherung nicht nur im Gesetz steht, sondern praktisch auf die Straße kommt, für die Sicherheit unserer Kinder. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]