Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle kennen den Begriff des ehrbaren Kaufmanns, eines Menschen, der davon überzeugt ist, dass sein Handeln ethischen Ansprüchen genügen muss, um erfolgreich zu sein, Tugenden wie Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Nun, dieser Senat ist in Sachen Finanzen und bei seinen Zusagen an die Mitarbeiter sicher kein ehrbarer Kaufmann. [Beifall bei der AfD] Wir erinnern uns an die riesige Menge ungedeckter Schecks, die für den Haushalt 2024/2025 rausgehauen und später wieder einkassiert worden sind. Wir erinnern uns an die gebrochene Zusage im Koalitionsvertrag, das Gehaltsniveau der Beamten in Berlin kurzfristig an das Bundesniveau heranzuführen. Wir erinnern uns, dass dieser Senat quasi ohne Vorankündigung Zuwendungsempfänger abgewickelt und ihnen innerhalb kürzester Zeit ihr finanzielles Aus mitgeteilt hat. Und jetzt geht es an die zuverlässige Weitergabe der Tarifsteigerungen des TV-L an die Zuwendungsempfänger. Zunächst schafft man das zentrale Tarifmittelverfahren ab, verteilt die Aufgaben dezentral an die Einzelnen, und dann stellt man fest, dass das gar nicht vorbereitet worden ist und insofern auch gar nicht funktionieren kann. Die Folge ist, dass verschiedenste Erhöhungsmodelle durchgeführt werden. Mal gab man die Erhöhung 2024 weiter, mal die für 2025, mal die Erhöhung für 2025 abzüglich der Erhöhung von 2024. Die Frage, und das ist hier schon angesprochen worden, wann eine Verwaltung auf die jetzt dezentrale Vorsorge zurückgreifen darf und wann eigene Mittel eingesetzt werden müssen, sprich bei anderen Leistungen gespart werden muss, wird in jeder Senatsverwaltung anders entschieden. Kurzum, wie in fast allen finanziellen Bereichen, dieser Senat kann es einfach nicht. Der Senat ist kein ehrbarer Kaufmann. Dieser Senat spielt mit seinen eigenen finanziellen Zusagen und trickst die Berliner aus. [Beifall bei der AfD] Da nützt es auch nichts, wenn gestern die Finanzstaatssekretärin nochmals betont hat, es liege ja nicht am Geld, das hätten ja die Zuwendungsgeber, sondern nur an der Umsetzung. – Fakt ist: Die versprochene Weitergabe der TV-L-Erhöhung funktioniert nicht. Im vorliegenden Antrag schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Chaos dadurch zu beseitigen, dass der Senat wieder zum zentralen Tarifmittelverfahren zurückkommt. Wir stehen hinter dem Grundgedanken des Antrags, dass die zugesagten Tarifsteigerungen auch stattfinden. Wir sind aber nicht überzeugt davon, dass die Lösung in einer abermaligen Systemumstellung liegt, quasi die Rolle rückwärts vorgenommen wird. Im Gegenteil befürchten wir bei einer solchen Vorgehensweise eine deutliche Verzögerung. Ich denke, die Dezentralisierung wäre sinnvoll gewesen, wenn der Senat dies richtig vorbereitet hätte; wie immer hat er das nicht. Aber wir können uns vorstellen, dass die Nacharbeitung, die Unterstützung der einzelnen Verwaltungen bei der Umsetzung, der schnellere Weg ist. Denn an und für sich war die Dezentralisierung gar kein falscher Schritt. Wir freuen uns deshalb auf die Ausschussberatung. Aber wir als AfD fordern gleichzeitig, dass wir als Parlamentarier Druck auf eine zügige Beratungsabfolge machen, damit diejenigen, die einen Anspruch auf die Zahlungen haben, sie auch zügig bekommen können. – [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]