Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Taxifahrer! Liebe Taxiunternehmer, die Sie heute digital hier zuschauen! Ich glaube, es ist auffällig und richtig, dass endlich mal in dieser Legislaturperiode so viele Initiativen zum Taxigewerbe hier vorgebracht und diskutiert worden sind, denn das ist in den letzten Legislaturperioden und auch von den letzten Senaten vernachlässigt worden. Ich sage das immer wieder: Das Taxi ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV, es ist der einzige Bestandteil, der ohne staatliche Subventionen auskommt. Und wenn wir gestern im Verkehrschaos – – gestern im Verkehrsausschuss [Heiterkeit bei der AfD] über das Haushaltschaos des Senats gesprochen haben, und wenn wir darüber gesprochen haben, dass dieser Senat die BVG kaputtspart, dann wissen wir, dass die natürlich ständig Subventionen braucht im Gegensatz zum Taxigewerbe, das Tag und Nacht, an Silvester, Weihnachten und Ostern für uns 24/7 fährt und keine Subventionen haben will. Wir haben als AfD-Fraktion ja gestern auch im Verkehrsausschuss den Antrag gehabt, Frauennachttaxis einzurichten. Warum? – Weil das Taxi der sichere Ort ist, an dem man auch nachts als Frau beispielsweise gut nach Hause kommt. [Beifall bei der AfD] Die Taxiunternehmer, die mit hohem unternehmerischem Risiko ans Werk gehen und keine Subventionen wollen, wollen aber Gerechtigkeit und Fairness. Sie wollen, dass bestehende Regeln, Gesetze und Verordnungen eingehalten werden, und sie wollen, dass massives rechtswidriges, ja teils schwer kriminelles Verhalten von Konkurrenten Einhalt geboten wird. Deshalb war es wichtig, dass hier in dieser Legislaturperiode herangegangen worden ist, diese Strukturen aufzudecken. – Herr Schopf! Sie sind hier schon viel gelobt worden, aber ich schließe mich dem gern an, weil Sie einen großen Anteil daran gehabt haben, dass dies überhaupt angefangen hat. Wenn jetzt im vorliegenden Antrag der Koalition vieles wiedergegeben wird, was wir längst im Einvernehmen verabschiedet haben und was der Senat gerade umsetzt, dann sage ich mal: Okay, das muss man vielleicht nicht in einem so riesigen Antrag noch einmal einbringen. Aber okay, es ist ja etwas Gutes, was drinsteht. Wir werden dem auch zustimmen, so, wie wir es auch im Ausschuss gemacht haben. Insofern kann man das eine oder andere vielleicht auch wiederholen. Wir hätten uns aber schon gewünscht, Herr Schopf und Herr Kraft, dass zwei Punkte in diesem Antrag stärker betont werden. Das eine ist das Thema der Mindestentgelte, zu dem Sie im Antrag stehen haben, das solle jetzt weiter geprüft werden. – Liebe Kollegen! Das ist ja Sand vor die Augen streuen! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): In die Augen täte weh!] Wir wissen doch ganz genau: Wir haben klare Gerichtsurteile und Gutachten, die die Zulässigkeit bejahen. Wir haben auch Gutachten, die anderer Meinung sind. Diese Lage wird sich nicht verändern, wenn wir noch zwei Jahre prüfen. Diese Lage wird bestehen, und ich glaube, der Mut muss einfach da sein, dass wir sagen: Aufgrund der vorhandenen positiven Urteile und Gutachten müssen wir jetzt mal handeln. Das heißt, wir müssen die Mindestentgelte jetzt einführen. [Beifall bei der AfD] Machen wir uns nichts vor: Uber und Co werden sowieso klagen, und wenn wir jetzt noch zwei Jahre prüfen und das dann verhängen, wird auch geklagt werden. Insofern ist jetzt der Gamechanger anzuwenden. Das wäre aus meiner und unserer Sicht die lange zu erwartende Fairness im Beförderungsgewerbe, wenn wir das jetzt umsetzen. Liebe Kollegen der Linken, lieber Herr Kollege Ronneburg! Ich habe Ihren Änderungsantrag, den Sie heute eingereicht haben, gelesen. Der ist ja aber nicht weniger weich als der Antrag der Koalition. [Kristian Ronneburg (LINKE): Dann können Sie ja zustimmen!] Sie schreiben hier in Ihrem Antrag, die Vorgabe des Mindestbeförderungsentgelts soll zeitnah geprüft werden. Es wurde doch schon längst angefangen zu prüfen. Das ist ja der Vorwurf, den ich der Koalition gemacht habe. Warum soll jetzt zeitnah weitergeprüft werden? – Dann schreiben Sie weiter, gegebenenfalls soll präventiv bereits bei hinreichendem Verdacht umgesetzt werden. – Ja, der Verdacht ist doch bewiesen! Wir wissen doch, was da passiert; deshalb muss es jetzt umgesetzt werden. Einen weiteren Punkt will ich ansprechen. – Herr Kollege Kraft! Sie haben gesagt: 2 000 Mietwagen weniger. – Das ist ja nur die halbe Wahrheit. Wir wissen, dass nicht nur die 900 Mietwagen aus LDS da sind. Wir sehen immer mehr aus Leipzig hier fahren; wir sehen auch mehr Kennzeichen OHV hier fahren. Wir müssen diese fremden Kennzeichen hier in Berlin wesentlich stärker kontrollieren, denn auch die haben eine Rückkehrpflicht, und ich bezweifele, dass der Mietwagenfahrer, der hier einen Auftrag hatte, nach Leipzig zurückkehren wird, um dann hier beim nächsten Mal wieder neu anzufangen. Das muss stärker kontrolliert werden. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass die Konzessionsstellen – ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin – auf einen Stand gebracht werden, dass also nicht nur in Berlin so tief geprüft wird. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass alle, die diese Konzessionen vergeben, so tief und gründlich prüfen, damit wir den Sumpf ausrotten können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]